Die Neos erheben Vorwürfe gegen den seinerzeitigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und sehen eine Verbindung zu dem russischen Spionage-Netz rund um Jan Marsalek.
Ein ehemaliger CSU-Staatssekretär und Wirecard-Lobbyist hat unter dem seinerzeitigen Innenminister Herbert Kickl direkt im BVT gearbeitet, geht aus Akten des „Wahlkampf-U-Ausschusses hervor. Dass Klaus-Dieter Fritsche Kickl im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Staatsschutz BVT beriet, war allgemein bekannt. Doch Neos-Mandatar Yannick Shetty präsentierte jetzt zwei E-Mails des engsten Vertrauten Kickls im BMI, Peter Goldgruber, die belegen, dass der Ex-Politiker nicht nur direkt im BVT saß, sondern auch Zugriff zu „streng geheimen“ Akten hatte.
Kanzleramt in Berlin verbot Fritsche Lobbying-Tätigkeit
An sich galt Fritsche als Geheimdienst-erfahren, rund 20 Jahre war er Vize im BND. Und so schrieb Goldgruber im Juni 2019, dass dem Deutschen „ein Büro im BVT“ selbst einzurichten sei.
Ex-BMI-General Goldgruber organisiert Büro für Fritsche im BVT.
Und nicht nur das: Schon im Jänner desselben Jahres hatte Goldgruber das „Formular Sicherheitsüberprüfung für streng geheim“ für Fritsche angefordert. Der Deutsche hatte also Zugriff auch zu Staatsgeheimnissen.
Hier geht es um die Freischaltung von Staatsgeheimnissen von Fritsche.
An sich kein Problem – doch Fritsche war eben nicht nur (konservativer) Ex-Politiker, sondern auch Lobbyist für den später pleitegegangenen Internetdienstleister Wirecard. Dessen Vorstand Jan Marsalek spionierte für die Russen. Waren bisher nur Connections von Wirecard zu ÖVP bekannt, so ist dies der erste Link zu den Blauen, denen aufgrund des Freundschaftsvertrages mit der Putin-Partei ohne schon lange Nähe zu Russland nachgesagt wird. Das Deutsche Kanzleramt untersagte Fritsche sogar eine weitere Lobbying-Tätigkeit für den Waffenproduzenten Heckler & Koch.
Shetty auf Twitter: „Proaktiv, hochoffiziell und ohne Not werden einem Wirecard-Mann mit Russland-Connections durch den FPÖ-Innenminister Zugänge zu Staatsgeheimnissen gelegt. Mehr Sicherheitsrisiko für Österreich geht nicht.“ Die Russland-Nähe der FPÖ sei „beängstigend“.
So reagiert die FPÖ: "Anpatzversuche"
oe24 erreichte folgende FPÖ-Stellungnahme: "Bei diesen ,Vorwürfen' der NEOS handelt es sich um reine Anpatzversuche, die jeglicher Grundlage entbehren. Denn die Aktivitäten Klaus-Dieter Fritsches für Wirecard begannen nachweislich erst im Juni 2019, wie auch seiner Befragung durch den Wirecard-Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag zu entnehmen ist. Zu diesem Zeitpunkt war Herbert Kickl nicht mehr Innenminister.
Wenn den NEOS tatsächlich an der Suche nach ,Wirecard-Connections' gelegen ist, dann sollten sie sich mit der ÖVP beschäftigen. Es war nämlich nicht nur Wolfgang Sobotka, der als Innenminister 2017 Jan Marsalek zu einem Abendessen getroffen hat, sondern auch ÖVP-Kanzler Kurz, der den Wirecard-CEO und ÖVP-Spender Markus Braun in seinen Thinktank geholt hat und der daher im Bundeskanzleramt ein- und ausgegangen ist.
