Minister Nehammer bleibt hart. Grünen fordern Abschiebestopp. Experten halten Zwangsrückkehr für rechtswidrig.
Der Innenminister will Afghanen weiter abschieben, doch das geht wohl kaum noch.
Wien/Kabul: Der Vormarsch der Taliban in Afghanistan lässt die Abschiebepläne von Innenminister Karl Nehammer wohl auf absehbare Zeit zerbröseln. Zwar betonte das Innenministerium auch am Freitag, dass Österreich zu einer harten Haltung entschlossen sei.
Abschiebungen rechtlich nicht möglich
Und wie ÖSTERREICH berichtete, wurde ja bis zuletzt ein weiterer Flug nach Kabul für Anfang September geplant. Doch Experten wie der Verfassungsrechtler Ralph Janik unterstreichen, dass Abschiebungen rechtlich einfach nicht möglich seien.
Refoulement-Verbot
Der international verankerte Rechtsgrundsatz ist das Refoulement-Verbot. Es untersagt die Abschiebung in ein Gebiet, „in dem Leben oder Freiheit der abgeschobenen Person aus Gründen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Nationalität (…) oder ihrer Ansichten“ bedroht wäre. Im Fall der Taliban wäre das klar der Fall.
Kogler und Rotes Kreuz
Politisch spannend ist, dass am Freitag auch der Präsident des Roten Kreuzes, Gerald Schöpfer, ausrückte, gegen Nehammers Pläne aufzutreten: „Rot-Kreuz-Vertreter vor Ort und Vertreter des Roten Halbmondes sagen übereinstimmend, das ist die Hölle auf Erden“, so Schöpfer. Österreich müsse wie Deutschland oder die Niederlande einen Abschiebestopp verhängen. Und der grüne Vizekanzler Werner Kogler hatte auf oe24.TV gesagt, dass Abschiebeflüge nach Afghanistan in den nächsten Wochen „unvorstellbar“ seien.
Nehammer hart. Doch im Innenministerium blieb man gestern dabei: „Die Sicherheitslage in Afghanistan wird gemeinsam mit dem Außenministerium laufend beobachtet und beurteilt“, hieß es dazu in einer Stellungnahme. Betont wurde, dass Österreich bereitstehe, „Afghanistan im Rahmen konkreter Hilfsersuchen zu unterstützen, um seinen Verpflichtungen nachkommen zu können“.
