Die Arbeiterkammer OÖ gibt grünes Licht für den in Begutachtung befindlichen Entwurf für die Novelle des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes.
Vergangene Woche wurde der Entwurf für die Novelle des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes zur Begutachtung ausgeschickt. "Die geplanten Verbesserungen sind ein großer Schritt in die richtige Richtung!", begrüßt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer den Inhalt des Gesetzesentwurfs. "Allerdings muss rasch geklärt werden, wie der notwendige Ausbau von Kindergärten und Krabbelstuben finanziert wird."
Gratiskindergarten und Gratiskrabbelstube
Der Entwurf für die
Novelle des OÖ. Kinderbetreuungsgesetzes sieht die kostenlose Betreuung
aller noch nicht schulpflichtigen Kinder vor. Ursprünglich war angekündigt
worden, dass dies nur für Kinder ab zweieinhalb Jahren gelten sollte. "Durch
den generellen Wegfall der Elternbeiträge werden viele Familien wirklich
spürbar entlastet", stellt der AK-Präsident fest. Die misslungene
Elternbeitragsverordnung 2007, die teilweise arge Beitragserhöhungen
brachte, war von der AK massiv kritisiert worden.
Erfreulich sei außerdem, dass das Land Oberösterreich die Kosten für Ausweitungen des Angebots (zusätzliche Nachmittagsgruppen usw.) übernehmen will - wenn auch einstweilen nur für Ausweitungen im Jahr 2009. Als besonders positiv hebt der AK-Präsident auch die Leistungen der Städte Linz und Wels hervor: Linz bietet ab 1. März in allen Kindergärten ein kostenloses warmes Mittagessen, Wels verbessert gezielt sein Angebot für Kinder bis zu drei Jahren.
Anstieg der Nachfrage
Zu erwarten ist, dass die Nachfrage unter
den neuen Bedingungen landesweit enorm ansteigen wird. Vor allem in
Betriebskindergärten sowie für Kinder bis zu drei Jahren wird ein großer
Bedarf an Betreuungsplätzen entstehen. "Die Finanzierung des notwendigen
Ausbaus sollte unbedingt schon jetzt sichergestellt werden", sagt Dr.
Kalliauer. Aus Sicht der Arbeiterkammer sollten auch Tagesmütter in die
Beitragsbefreiung einbezogen werden - zumindest wenn es an einer passenden
Betreuungseinrichtung fehlt. Ebenfalls noch offen ist der Ausbau ganztägig
geführter, beitragsfreier Volksschulen.