Akten-Stapel höher als der Stephansdom

Ministerien müllen U-Ausschuss zu

Akten-Stapel höher als der Stephansdom

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2.000 Ordner lieferten Ministerien an den U-Ausschuss. Die Opposition schäumt. 

Wien. Umgekehrte Welt: Beschwerte sich die Opposition im Ibiza-U-Ausschuss, dass zu wenig Akten ge­liefert wurden und das zu spät, so sieht die Sache im Fall des ÖVP-Korruptionsausschusses völlig anders aus: Bis Donnerstagnachmittag sind im Parlamentsausweichquartier laut SPÖ-Angaben mehr als 2.000 Aktenordner geliefert worden – jeder hat rund 600 Seiten. Macht 1,2 Millionen Seiten – oder aufeinandergestapelt 180 Meter. Das ist also höher als der Stephansdom, der 136,4 Meter misst.

Zu viel. SPÖ, FPÖ und Neos sind trotzdem empört – die Regierung versuche, den Ausschuss mit Papier „zuzumüllen“, anstatt die Akten elektronisch zu liefern, wo die Abgeordneten mit Stichwortsuche arbeiten könnten, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. So seien 800 Akten dabei, die man gar bestellt habe. Und: Viele Akten seien wieder in unnötig hohen Geheimhaltungsstufen, was die Arbeit zusätzlich erschwere.

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