Kanzler Karl Nehammer kündigte Grenzkontrollen an der Südgrenze an. Noch ist es aber nicht so weit.
Die Frage, ob es als Konsequenz des Flüchtlingsansturms auf die italienische Insel Lampedusa Grenzkontrollen zu Italien geben werde, hatte Nehammer bejaht – in weiterer Folge allerdings von einer „Schleierfahndung“ gesprochen. Oe24 fragte beim Innenministerium nach, was tatsächlich stattfindet.
Kontrollen an "neuralgischen Punkten"
- Schleierfahndung: Laut Innenministerium werden derzeit „Grenzraumkontrollen – landläufig auch als Schleierfahndung bezeichnet – zu Italien durchgeführt". Speziell ausgebildete Polizisten in Uniform, aber auch in Zivil, führen demnach Kontrollen an neuralgischen Punkten durch.
- Tirol und Kärnten: Diese Kontrollen im grenznahen Raum finden sowohl in Kärnten, als auch Tirol statt.
- Schlepper: Im Fokus der Maßnahmen stehen laut Ministerium „Maßnahmen gegen die Schleppermafia, also die Fahndung nach Fahrzeugen die von der Schleppermafia verwendet werden".
Eher nach Frankreich und Spanien
Wie oe24 auch schon mehrfach berichtete, bleiben die illegale Migranten länger in Italien und reisen dann nach Frankreich und auch Spanien weiter. Österreich oder auch Deutschland seien nicht Hauptziel-Länder.
Grenzkontrollen schnell hochgefahren
Im Innenministerium versicherte man aber auch, dass Grenzkontrollen sehr schnell hochgefahren würden, wenn das nötig sei. Das habe man auch im auch im Herbst 2022 zur Slowakei und Tschechien getan. Die Landespolizeidirektionen Kärnten und Tirol seien bereits vorbereitet, innerhalb von Tagen an der Südgrenze Kontrollen einzurichten.
Zurückgewiesen wird indes die Behauptung der FPÖ. Österreich müsse aufgrund einer EU-Richtlinie Lampedusa-Flüchtlinge übernehmen – es gebe kein einziges Abkommen, dass diese vorsehe.
