Drastischer Schritt in der Schweiz löst neue Asyldebatte bei uns aus.
Auch in der Schweiz wird – wegen der Ukraine-Krise – die 100.000er-Grenze bei den Asylanträge gesprengt. Die Regierung in Bern zieht nun die Notbremse: Konkret wird das UNHCR-Programm zur Ansiedelung (Resettlement) von Flüchtlingen ausgesetzt, das betrifft rund 800 durchwegs erkrankte und auf der Flucht besonders gefährdete Personen, die einen Platz in der Schweiz hätten finden sollen. Rund 1.000 Personen werden bis März noch aufgenommen. Obwohl Österreich das UNHCR-Resettlement-Programm bereits 2017 gestoppt hat, löst der Schritt der Schweizer erneut eine Debatte aus.
Nach dem Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer einen Vorstoß wagte und fordert, dass Asyl-Anträge nur mehr außerhalb der EU gestellt werden dürfen, legte die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete Laura Sachslehner in der Debatte nun nach und attackiert die EU:
"Die Schweiz stoppt die Aufnahme von Asylwerbern & setzt damit einen richtigen Schritt. Die EU hindert Österreich mit ihrem geschaffenen Regelwerk während der größten Asylkrise seit 2015 daran, endlich selbst einen sofortigen Aufnahmestopp durchzusetzen", schreibt Sachslehner auf Twitter.
Mit dem österreichischen Veto zur Erweiterung des Schengenraums hat die Bundesregierung Mut bewiesen und gezeigt, dass Österreich im Kampf gegen die illegale Migration nicht klein beigeben wird. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen & weitere Schritte müssen folgen.
— Laura Sachslehner (@l_sachslehner) December 22, 2022
"Mit dem österreichischen Veto zur Erweiterung des Schengenraums hat die Bundesregierung Mut bewiesen und gezeigt, dass Österreich im Kampf gegen die illegale Migration nicht klein beigeben wird. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen & weitere Schritte müssen folgen", so die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete.
