Hafenecker kündigt eine neuerliche Ladung von Schmid an, heute noch werde ein entsprechender Antrag abgestimmt.
Wien. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker nannte die Schmids Aussagen-Verweigerung "eine Farce". Was die ÖVP mit dem Parlamentarismus mache, sei unglaublich, so der FPÖ-Mandatar. Er sprach vom "schwärzesten Tag für den Parlamentarismus" und appelliert jetzt an die Neos, zusammen mit den anderen Fraktionen den U-Ausschuss zu verlängern: Sollte das Gericht die Beugestrafen bestätigen, könne Schmid nochmals befragt werden.
Hafenecker kündigt neuerliche Ladung von Schmid an
Hafenecker kündigt eine neuerliche Ladung von Schmid an, heute noch werde ein entsprechender Antrag abgestimmt. Das Problem: Der letzte Befragungstermin im U-Ausschuss ist am 7. Dezember, und wenn der Ausschuss nicht verlängert wird, geht sich das nicht mehr aus. Hafenecker will jedenfalls an die Justizministerin schreiben, Schmid den Kronzeugen-Status zu verweigern.
