Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

EU-Außengrenzschutz

Mikl-Leitner: "Damit nicht Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt"

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Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Mittwoch bei der Tagung der "Versammlung der Regionen Europas" (VRE) im NÖ Landhaus in St. Pölten für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen.

Gleichzeitig betonte sie die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Regionen des Kontinents. Nicht zuletzt erinnerte Mikl-Leitner, dass es nur wenige Länder gebe, die mehr von der EU profitiert hätten als Niederösterreich.

"Wir sind an einem Wendepunkt"

Einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen forderte die Landeshauptfrau laut einer Aussendung, "damit nicht Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt, sondern einzig und allein die Gesetze". Und, so Mikl-Leitner weiter, "sichere Außengrenzen brauchen auch Asylverfahren, die in Drittstaaten außerhalb der EU vorgenommen werden. Das diskutieren wir mittlerweile seit 20 Jahren. Doch jetzt sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Selbst die Regierung in Deutschland weiß, dass es so nicht mehr weitergehen kann und wir hier strengere Gesetze brauchen."

Mikl-Leitner will "Union der Freiheit"

Mikl-Leitner betonte bei dem Treffen auch, die EU müsse "aufhören, sich in Details, neuen Verboten und Auflagen zu verlieren. Wir brauchen keine Union der Verbote und Gebote, sondern eine Union der Freiheit, des Friedens und der Wettbewerbsfähigkeit".

"Niederösterreich ist eines unserer aktivsten Mitglieder und hat die europäische Zusammenarbeit unter anderem in digitalen Fragen vorangetrieben", sagte VRE-Präsident Albert Castellanos Maduell. "Trotz aller unterschiedlichen Perspektiven, die wir in Europa haben mögen, setzen sich unsere Mitglieder für mehr Kompetenzen auf regionaler Ebene in der EU ein." Die Mitglieder der VRE teilten auch den Wunsch, einen effektiven Bürgerdialog über Europa zu fördern.

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