Höchstrichter kassierte Covid-Hilfen und soll diese nun selbst überprüfen.
Wien. Die Rücktrittsrufe um Verfassungsrichter Michael Rami werden immer lauter: Trotz eines fürstlichen Sälars von 14.375 Euro im Monat ist der Verfassungsrichter auch als Anwalt tätig. Unter anderem vertritt er dabei Kinderporno-Nutzer Florian Teichtmeister, sein Sager, es handle sich „nur um ein digitales Delikt“, sorgte österreichweit für Entsetzen, ÖSTERREICH berichtete.
302.000 Euro. Zusätlich kassierte Rami 2021 und 2022 laut Transparenzportal des Finanzministeriums 302.000 Euro an staatlichen Corona-Hilfen der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Als Verfassungsrichter soll er aber nun in den nächsten Wochen prüfen, ob die staatlichen COFAG-Förderungen rechtlich zulässig waren.
Prüfung. Sind Höchstrichter in einem Prüfungs-Sachverhalt involviert, müssen sie sich selbst als befangen erklären. Rami selbst hat das allerdings rund um die COFAG-Hilfen nicht getan. Er soll also nun die Agentur prüfen, die ihm Hilfen zahlte.
Rücktritts-Rufe gegen Rami werden lauter
Abgang. „Ein Verfassungsrichter hat eigentlich eine ganz besondere Vorbildwirkung. Gerade deshalb ist es befremdlich, wenn er mutmaßliche Sexualstraftäter verteidigt und am Ende auch noch voll befangen als Verfassungsrichter wirkt“, fordert FPÖ-Mandatar Christian Hafenecker den VfGH-Rücktritt von Rami.
Befangenheit. Die grüne Verfassungssprecherin Agnes Sirkka-Prammer lässt ähnliche Töne anklingen: „Ich persönlich würde mich als befangen erklären, wenn ich so geschäftlich involviert wäre“. „Rami muss sich zumindest als befangen erklären“, fordert SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim gegenüber ÖSTERREICH. Sofern er das nicht tut, sieht sie VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter in der Pflicht. „Die Unvereinbarkeitsregeln sind strikt einzuhalten.“
