Am Sonntag wird die Regierung mit Vertretern der Energiewirtschaft über Maßnahmen beraten.
Die hohen Energiepreise rufen jetzt auch die Politik auf den Plan. Die Regierung kündigte für Sonntag einen großen Energiegipfel im Bundeskanzleramt an. Dabei will die Regierungsspitze mit Vertretern der Energiewirtschaft über Gegenmaßnahmen beraten.
"Der Krieg in der Ukraine verstärkt die international bereits seit Jahreswechsel voranschreitende Teuerung. Der Konflikt bringt auch erhebliche Verunsicherungen bei den Öl- und Gaslieferungen mit sich und treibt so die Preise für Energie in die Höhe", heißt es dazu in einer Aussendung des Bundeskanzleramtes.
Bereits Ende Jänner habe die Bundesregierung ein Anti-Teuerungs-Paket geschnürt, "von dem Menschen mit geringem Einkommen mit bis zu 800 Euro im Jahr profitieren". Dieses Paket habe ein Gesamtvolumen von rund 1,7 Mrd. Euro, so das BKA.
Runder Tisch mit Forschen und Vertretern der Energiewirtschaft
Die Bundesregierung lade nun Wirtschaftsforscher/innen und Vertreter/innen der Energiewirtschaft am Sonntag, 13. März 2022 um 14:00 Uhr zu einem Runden Tisch ins Bundeskanzleramt ein, um "Lösungsansätze zum Abfedern des starken Anstiegs der Preise für Energie zu diskutieren."
Teilnehmen werden:
- Bundeskanzler Karl Nehammer
- Vizekanzler Werner Kogler
- Finanzminister Magnus Brunner
- Energieministerin Leonore Gewessler
- Prof. Gabriel Felbermayr (WIFO)
- Mag. Bernhard Painz (AGGM)
- DDr. Werner Steinecker (Energie AG)
- Alfred Stern (OMV)
- Mag. Michael Strugl (Verbund)
- Mag. Werner Szyszkowitz (EVN)
- Dr. Wolfgang Urbantschitsch (E-Control)
- DI Peter Weinelt (Wr. Stadtwerke)
Nehammer: "Wir müssen rasch handeln, um die steigenden Energiekosten abzufedern, die sich durch den Krieg in der Ukraine erneut erhöht haben und den Menschen zu schaffen machen. Dafür wird es weitere finanzielle Unterstützung brauchen."
"Bereits Anfang des Jahres haben wir ein Paket gegen die Teuerung geschnürt, das insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlastet. Es liegen nun viele verschiedene Vorschläge am Tisch, diese wollen wir mit Wirtschaftsexperten und Energieunternehmen diskutieren und prüfen. Wir brauchen diese Diskussion und den Faktencheck, um darauf mögliche Gegenmaßnahmen zu entwickeln. In einem nächsten Schritt werden wir dann auf politischer Ebene beraten, welche Maßnahmen es sein können, mit denen wir die Teuerung wirksam bekämpfen", so Nehammer weiter.
Das sagt Vizekanzler Kogler
Vizekanzler Werner Kogler dazu: "Die verheerenden Folgen der russischen Invasion in der Ukraine führen auch in den Energiemärkten zu massiven Verwerfungen und treiben die Inflation. Als österreichische Bundesregierung haben wir rasch reagiert, um die Auswirkungen der Teuerung auf die Menschen in unserem Land abzufedern. Klar ist, dass unser Fokus dabei insbesondere auf jene Gruppen gerichtet ist, die es besonders brauchen. Um mit zielgerichteten Maßnahmen zu einer sinnvollen Gesamtlösung zu kommen, beraten wir uns kontinuierlich mit Expertinnen und Experten. Der Round Table zu Energie und Teuerung ist ein weiterer Beitrag, um zu Einschätzungen über die Energieversorgung, Preisentwicklungen und Folgewirkungen zu kommen. Zugleich gilt auch unser Augenmerk der Energiewende – Ziel ist den Ausstieg aus fossilen Energien maximal zu beschleunigen."
Entlastungsforderungen
Der Reigen von Forderungen an die Regierung wegen der hohen Energiepreise ist auch am Freitag nicht abgerissen. Die WK Steiermark und die AKOÖ verlangten eine temporäre Steuerentlastung für Treibstoffe, die Freiheitliche Wirtschaft eine volle Abzugsfähigkeit der Mineralölsteuer für Taxis, die SPÖ Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau der Erneuerbaren und die Biogas-Branche einen geeigneten Rechtsrahmen zum Ausbau der heimischen Grüngasproduktion.
Die Mineralölsteuer (MÖSt) sollte temporär ausgesetzt werden, so WK-Steiermark-Präsident Josef Herk, denn allein damit würde der Literpreis um 40 Cent (Diesel) bzw. um 50 Cent (Benzin) sinken. Zudem plädierte er für eine vorübergehende Halbierung der Mehrwertsteuer auf Sprit.
Oberösterreichs AK-Präsident Andreas Stangl forderte von der Regierung "rasche politische Eingriffe, die verhindern, dass die Preise durch die Decken gehen" - am besten eine befristete Senkung der Steuern und Abgaben auf Energie und Sprit, etwa eine Mehrwertsteuer-Halbierung.
Der Taxisprecher und Vizepräsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Thomas Kreutzinger, will eine volle steuerliche Abzugfähigkeit der MÖSt für Taxi, wie es auch für Luft- und Schifffahrt sowie für Bauern möglich sei. Das sei nötig, um das Taxigewerbe als Verkehrsmittel zu erhalten.
