"Das darf nicht passieren und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt",
Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) mehrere Bestimmungen zur Coronavirus-Bekämpfung für gesetzeswidrig erklärt hat, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Dienstag eine umfassende Reform des Gesundheitsministerium angekündigt. Prozesse bei der Erstellung von Rechtsmittel sollen neu aufgestellt werden.
Im juristischen Bereich soll das Personal im Gesundheitsministerium deutlich aufgestockt werden. Künftig soll kein Rechtsmittel mehr verabschiedet werden, das nicht vom Verfassungsrechtlichen Dienst geprüft worden ist. Im Laufe des Jahres soll auch das Pandemiegesetz aus dem Jahr 1913 überarbeitet werden, sagte Anschober und übte Kritik an seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Diese hätte die Strukturen im Ressort so umgestellt, dass man in der Coronakrise schlecht ausgestellt gewesen sei, so der Minister.
Das war schlechte Arbeit
Anschober wird auch eine Weisung erteilen, um zu garantieren, dass der Verfassungsdienst künftig vor der Veröffentlichung eingebunden wird - bei der Einreiseverordnung war dies ja nicht der Fall. Allfällige Rivalitäten und Unstimmigkeiten mit dem Verfassungsdienst im Kanzleramt stellte Anschober in Abrede. Es gebe eine korrekte und gute Zusammenarbeit, der Fehler bei der Einreiseverordnung sei im Gesundheitsministerium passiert, weil man nicht auf den Verfassungsdienst zur Endabstimmung zugekommen sei.
"Das darf nicht passieren und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt", gestand der Minister ein. Es habe eine Reihe von Fehlern gegeben und hier müsse sich etwas ändern. "Nirgendwo auf der Welt schreibt der Minister selbst Verordnungen", aber er trage natürlich die Letztverantwortung. Daher werde man nun eine Strukturveränderung im Haus angehen und das Ministerium "neu aufstellen". Es werde eine umfassende Organisationsreform geben und man werde sich krisensicherer aufstellen, im Herbst soll der Prozess abgeschlossen sein. So soll etwa auch das juristische Personal im Gesundheitsministerium um fünf bis sechs "wirklich spezialisierte" Mitarbeiter aufgestockt werden.
Der Minister stellte sich freilich auch demonstrativ hinter sein Ressort und lobte die Mitarbeiter, die durch ihren "enormen Einsatz" eine schwierige Ausgangssituation kompensiert hätten. Immerhin befinde sich das Gesundheitsministerium seit einem halben Jahr im Ausnahmezustand - darauf sei man nicht vorbereitet gewesen, zusätzlich sei das Haus durch eine Organisationsreform seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geschwächt worden, kritisierte Anschober.
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Reform des Gesundheitsministeriums
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Anschober reformiert jetzt Gesundheitsministerium
