Am Montag endete die Eintragungsphase für sieben heimische Volksbegehren.
Wien. Die Initiatoren des „Anti-Korruptions-Volksbegehrens“ mobilisierten bis zum offiziellen Ende am Montagabend.
Unterstützung. 307.629 Österreicher unterschrieben gegen Korruption, das Begehren wird dadurch nun auch im Parlament behandelt werden müssen. „Jetzt liegt die Verantwortung klar bei der Politik“, erklärt Initiator Martin Kreutner gegenüber ÖSTERREICH. Für die Umsetzung der 72 Vorschläge brauche es „nur den politischen Willen“.
Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden. Die erfolgreichste Initiative war "Stoppt Lebendtier-Transportqual" des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl mit 426.938 Unterstützern.
Zwei ähnliche Begehren
Fast gleich viele Unterschriften gab es für zwei ähnliche, gegen die (mittlerweile wieder ausgesetzte) Corona-Impfpflicht gerichtete Begehren: "NEIN zur Impfpflicht", vertreten von Robert Marschall, kam im vorläufigen Ergebnis auf 246.878 Unterstützer bzw. 3,88 Prozent, "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" (Werner Bolek) auf 246.476 bzw. 3,87 Prozent. Die Initiative für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" fand 168.981 mal Zuspruch (2,66 Prozent). Das von einer Gruppe rund um Carina Reithmaier, der Vorsitzende der VP-nahen Schülerunion, getragene "Mental Health Jugendvolksbegehren" sammelte 138.131 Unterschriften (2,17 Prozent).
Als einziges unter der 100.000er-Hürde geblieben ist das von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern aufgelegte Begehren "Arbeitslosengeld RAUF!". 86.217 bzw. 1,36 Prozent sind zu wenig für den Anspruch auf Behandlung im Parlament.
