Nicht nur BZÖ-Chef Peter Westenthaler, auch FPÖ-Frontman H.C. Strache hat Anzeigen von sieben verschiedenen Organisationen am Hals.
Laut dem Migrantenbeirat der Stadt Graz und fünf weiteren Institutionen mit Sitz in der steirischen Landeshauptstadt sowie der ARGE Migrantinnenberatung Österreich bestehe der Verdacht der "Verhetzung" oder Verbreitung "falscher beunruhigender Gerüchte" bzw. der "Herabwürdigung religiöser Lehren".
Anlass für die Anzeige Westenthalers ist seine Äußerung in einem Interview mit der "Kärntner Woche", jeder zweite Asylwerber würde kriminell werden, erklärte WIK-Vorstandsmitglied Di-Tutu Bukasa am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Zahlen der Statistik Austria würden diese Aussagen klar widerlegen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.
Auch Anzeigen gegen Strache
Strache soll sich mit der Aussage "'Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell" auf Werbeanzeigen strafbar gemacht haben. Außerdem sehe man laut Sachverhaltsdarstellung mit den FPÖ-Wahlplakaten "Daham statt Islam" den Tatbestand der "Herabwürdigung religiöser Lehren" erfüllt.
Ebenfalls angezeigt wurde der Wiener FPÖ-Politiker David Lasar, der in einer Aussendung von "rund 70 Prozent" krimineller Asylwerber geschrieben hatte.
