Britischer Premier sei aktuell "in ernsten Schwierigkeiten" - "Er könnte wieder auf die Beine kommen"
Der britische Premierminister Boris Johnson steckt nach Einschätzung des Politologen Tim Bale aktuell "in ernsten Schwierigkeiten" und in seiner bisher größten Krise. Die politischen Überlebenschancen des im Zuge der "Partygate"-Affäre massiv unter Druck geratenen Tory-Chefs bezifferte Bale im Gespräch mit der APA auf 60 zu 40 Prozent: "Ich glaube, er hat eine vernünftige Chance, das zu überstehen, aber es besteht auch ein ziemlich großes Risiko, dass er das nicht tut."
Rücktrittsaufforderungen an Johnson gab es in den vergangenen Tagen nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Doch wenn man sich die Anzahl der konservativen Abgeordneten ansehe, die bisher öffentlich für einen Rückzug des Premiers eingetreten seien, dann sei das "nur einer von 60 Abgeordneten, mit anderen Worten, sechs von den 360, und das legt nahe, dass die meisten seiner Kollegen davon ausgehen, dass er sich wahrscheinlich halten kann", so Bale. Wobei so mancher Parlamentarier hinter vorgehaltener Hand natürlich etwas anderes sage als in der Öffentlichkeit. Insgesamt sei die Lage für den Premier jedenfalls "sehr, sehr schwierig", auch angesichts der jüngsten, für die Konservativen ziemlich unerfreulichen Umfragen.
Der schon zuvor nicht unumstrittene Regierungschef befindet sich nach Ansicht des Politik-Professors von der Queen Mary University in London momentan in seiner bisher größten Krise. Das habe teilweise damit zu tun, dass Johnsons persönliche Integrität in Zweifel gezogen werde, "und das auch noch zu einer Zeit, wo die Zustimmungswerte für die Konservativen generell zu sinken beginnen. Die Abgeordneten fangen also an, sich Sorgen zu machen, ob sie bei der nächsten Wahl ihren Sitz behalten werden, und das ist immer ein Problem für einen Parteichef."
Problematisch für Johnson ist laut Bale aber auch das Verhältnis der konservativen Parlamentarier zu ihm: "Sie haben ihn nicht ausgesucht, weil sie dachten, er wäre ein großartiger Premierminister, sondern weil sie dachten, dass er für sie eine Wahl gewinnen kann. Wenn er für sie also keine Wahl gewinnen kann oder es nicht so aussieht, als könnte er eine Wahl für sie gewinnen, dann fragen sie sich, was bringt uns Boris Johnson?"
Selbst für den Fall, dass viele seiner Parteikollegen für einen Wechsel an der Regierungsspitze sein sollten, könnte ein solcher Schritt allerdings dauern, gibt der Experte zu bedenken: "Auch wenn sie wollen, dass er geht, könnten sie ihn bis zum Frühjahr oder Sommer im Amt halten - einerseits wegen der Lokalwahlen im Frühling, bei denen die Konservativen wahrscheinlich ziemlich verlieren dürften, und natürlich kommen wir jetzt auch in eine wirtschaftlich sehr schwierige Periode hinein, mit steigenden Lebenshaltungskosten und Steuererhöhungen. Und da könnte es sein, dass sie nicht wollen, dass der neue Vorsitzende - wer auch immer das dann sein mag - genau zu dem Zeitpunkt übernimmt."
Die Frage sei auch, wer Johnson ablösen könnte. "Ich glaube nicht, dass Einigkeit in der Konservativen Partei herrscht, wer ihn ersetzen würde und ob diese Person dann besser wäre." Es gebe zwar klare Favoriten, diese hätten aber auch Nachteile hinsichtlich Erfahrung, Ideologie oder Präsentationsfähigkeit. "Es ist nicht sicher, dass sie die Art von Charisma und Anziehungskraft quer durch das Land haben, die Johnson hat."
Als entscheidend für das weitere Vorgehen wurde von Tory-Politikern zuletzt immer wieder der interne Untersuchungsbericht der hohen Beamtin Sue Gray beschrieben, von dem noch nicht ganz klar ist, wann er herauskommen wird. Bale warnt diesbezüglich jedoch vor allzu hohen Erwartungen: "Da geht es nicht darum, dass ein Beamter Richter, Geschworene und Henker spielt. Das wird im Grunde eine Art Fact-Finding-Mission. Es wäre meiner Ansicht nach daher sehr überraschend, wenn er besonders brisant oder verurteilend gegenüber dem Premierminister wäre. Das ist natürlich auch der Grund, warum die Konservativen ständig sagen: Warten wir auf den Bericht. Weil sie aufgrund der Aufgabenstellung nicht erwarten, dass er etwas allzu Verurteilendes oder Missbilligendes sagen wird."
Spekuliert wird auch, ob die aktuelle Krise den Konservativen besonders in jenen Wahlkreisen schaden könnte, die sie 2019 neu dazugewonnen haben. Das ist nach Einschätzung Bales aber nicht unbedingt der Fall, denn die öffentliche Reaktion sei landesweit ziemlich gleich, auch wenn sich Abgeordnete, die ihre Sitze mit kleinerem Vorsprung gewonnen hätten, natürlich Sorgen machten. "Es spielt nicht wirklich eine Rolle, wo die Menschen leben. Sie schauen sich an, was passiert ist, und sind augenscheinlich ziemlich angewidert davon, und ich glaube nicht, dass Wähler in den Midlands oder im Norden das wichtiger oder weniger wichtig nehmen als Wähler im Süden oder anderswo."
Die große Empörung über die kolportierten Feiern am Regierungssitz zu Zeiten strenger Corona-Beschränkungen habe mit dem Gefühl zu tun, dass manche offenbar der Ansicht seien, dass für sie andere Regeln gelten als für Normalbürger, aber auch mit dem Eindruck, "wie Dummköpfe behandelt zu werden". So sei der Gedanke, dass die in der Downing Street herrschende Kultur "nur etwas mit den Beamten zu tun hat und nichts mit dem politischen Bewohner dieser Adresse" einfach "lächerlich", sagte Bale. "Ich glaube, es gibt eine Menge Unmut darüber, dass man aufgefordert wird, eine Ausrede zu glauben, die offensichtlich Unsinn ist."
Ungeachtet all dessen könnte Johnson letzten Endes aber auch diese schwierige Phase überstehen und als Premierminister im Amt bleiben, meint Bale. "Wir reden hier davon, jemanden loszuwerden, der eine gewaltige Mehrheit für seine Partei gewonnen hat und schon früher wieder auf die Beine gekommen ist. Daher wird die Versuchung natürlich bis zu einem gewissen Grad sein, an ihm festzuhalten. Er könnte wieder auf die Beine kommen", so der Politologe. Er selbst habe jedenfalls aufgehört, diesbezüglich Prognosen abzugeben. "Ich glaube, es ist sehr unklug, auf den Abgang Boris Johnsons zu wetten."
(Das Gespräch führte Alexandra Angell/APA)
