Keine Ruhe in der Causa rund um den Verfassungsrichter Michael Rami.
Wien. Wie berichtet, geht der von der FPÖ in den VfGH entsandte Anwalt für seine Mandantin Katharina Nehammer gegen Dutzende Facebook-User vor und fordert jeweils 3.500 Euro Entschädigung plus 992,84 Euro Nebenkosten. Die User hatten einen Kommentar geteilt, in dem Nehammer eine Tätigkeit für die Hygiene Austria unterstellte – was aber falsch ist.
Die FPÖ forderte Ramis Rücktritt als Richter und sprach von einer Geldbeschaffungsaktion – doch auch die SPÖ legt ihm den Abgang nahe. SP-Manager Gerhard Deutsch erklärte: „Es ist klar, dass es hier eine Unvereinbarkeit gibt. Herr Rami muss jetzt in eine Art Selbstreflexion treten und entscheiden: Ist er ein Verfassungsrichter, der in den Interessen des Staates agiert, oder ist er ,nur‘ ein Anwalt, der auch privat arbeitet.“
