Auch SPÖ greift Rami an

Wien. Wie berichtet, geht der von der FPÖ in den VfGH entsandte Anwalt für seine Mandantin Katharina Nehammer gegen Dutzende Facebook-User vor und fordert jeweils 3.500 Euro Entschädigung plus 992,84 Euro Nebenkosten. Die User hatten einen Kommentar geteilt, in dem Nehammer eine Tätigkeit für die Hygiene Austria unterstellte – was aber falsch ist.

Die FPÖ forderte Ramis Rücktritt als Richter und sprach von einer Geldbeschaffungsaktion – doch auch die SPÖ legt ihm den Abgang nahe. SP-Manager Gerhard Deutsch erklärte: „Es ist klar, dass es hier eine Unvereinbarkeit gibt. Herr Rami muss jetzt in eine Art Selbstreflexion treten und entscheiden: Ist er ein Verfassungsrichter, der in den Interessen des Staates agiert, oder ist er ,nur‘ ein Anwalt, der auch privat arbeitet.“