Kanzler Kurz bekräftigt aber Vetodrohung gegen Vorschlag der EU-Kommission.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisiert Verhandlungsbereitschaft im Ringen um das künftige EU-Budget. "Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum", sagte Kurz am Montagabend in oe24.TV. Zugleich bekräftigte er die Vetodrohung gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) vorsieht.
Die EU-Kommission begründet ihren Vorschlag mit zusätzlichen Aufgaben für die Europäische Union, etwa im Bereich des Klimaschutzes oder der Grenzsicherung. Auf die Frage, ob es von Österreich ein Veto gegen ein Budget in diesem Ausmaß geben werde, sagte Kurz: "Genau." Angesprochen auf die diesbezügliche Kritik von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der Kurz indirekt Populismus vorgeworfen hatte, sagte der ÖVP-Chef: "Wir sind da gut abgestimmt."
Die 1,11 Prozent seien "zu hoch", weil das für Nettozahler wie Österreich "massive Mehrbelastungen bedeuten würde". Er sei aber "sehr optimistisch", dass nun ein besserer Vorschlag komme. Österreich verhandle in einer Gruppe mit anderen Nettozahlern "gemeinsam gut abgestimmt" nicht nur mit Ratspräsident Charles Michel, sondern auch mit anderen Ländern, die Nettoempfänger sind.
"Wir wollen natürlich, dass unsere Beiträge nicht ins Unermessliche steigen", sagte Kurz. Vor drei Jahren hatte er sich als Außenminister noch strikt gegen einen höheren EU-Beitrag Österreichs infolge des Brexit ausgesprochen. Wenige Tage vor seinem Sieg bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 sagte er: "Im EU-Budget ist für mich auch klar, dass die Ausfälle durch den Brexit durch Reformen und Einsparungen zu kompensieren sind, keinesfalls durch höhere Beiträge der Nettozahler."
Diese Position bekräftigte er auch nach seinem Amtsantritt als Bundeskanzler. Bei seinem ersten Auslandsbesuch im Jänner 2018 in Paris antwortete er auf die Frage, ob sich seine Position auf Österreichs Netto- oder Bruttobeiträge beziehe: "Es geht darum, nicht mehr einzuzahlen." Doch schon bei seinem ersten EU-Gipfel im Februar 2018 sagte er, dass es aufgrund des Brexit nicht "zu einer massiven Mehrbelastung für die Nettozahler" kommen dürfe. Danach fokussierte sich die österreichische Regierung auf die Position, wonach das Gesamtvolumen des EU-Budgets (derzeit ein Prozent des BNE) nicht steigen dürfe, was aber aufgrund des Brexit zwangsläufig zu einer Mehrbelastung von Nettozahlern wie Österreich führt. Bereits im Mai 2018 räumte der damalige Finanzminister Hartwig Löger mit Blick auf die österreichischen EU-Beiträge nach dem Brexit ein: "Wir wissen, dass es mehr sein wird."
Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler ist derzeit auf einer Tour durch die Visegrád-Staaten, denen ein höheres EU-Budget ein großes Anliegen ist. Im Rahmen ihrer Reise signalisierte auch sie Verhandlungsspielraum. Ausgangsbasis für die Verhandlungen bleibe weiterhin ein Prozent des BNE. "Aber wo auch immer dann die zweite Stelle hinter dem Komma ist - aus unserer Sicht sollte es jedenfalls niedriger sein als 1,07 Prozent", sagte sie. Ihre Reise findet im Vorfeld des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zum EU-Budget am 20. Februar statt. Noch diese Woche wird ein konkreter Vorschlag von Ratspräsident Michel erwartet, der Grundlage der Beratungen beim Sondergipfel sein soll.
