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Frage der Priorität

Bandion-Ortner bekommt keine Postler

Mehr Personal gibt es für die Justizministerin vorerst nicht - Zuerst soll der Bedarf der Polizei gedeckt werden.

Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (V) unterstützt Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) bei ihrer Absage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), die sich mehr Personal für das Justizressort wünscht. Die innere Sicherheit habe oberste Priorität, sagte Pröll im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Er verstehe, was Bandion-Ortner sich "wünscht und erwartet" und er werde schauen, ob es in weiterer Folge eine Möglichkeit für eine Personalaufstockung gibt.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) ist fest davon überzeugt, dass es gelingen werde, unbenötigte Post- und Telekom-Beamte zur Polizei umzuschichten. Er habe sich kein Datum gestellt, erwarte aber "schon bald erste Ergebnisse".

Heinisch-Hosek bleibt hart
Dem Wunsch von Justizministerin Bandion-Ortner nach mehr Personal erteilte Heinisch-Hosek abermals eine Absage. Sie habe "Ressort für Ressort hart verhandelt" und sei Bandion-Ortner sehr entgegen gekommen. Diese habe "mehr als moderat" einzusparen und sei deshalb "sehr, sehr gut ausgestiegen". Den Stellenplan des Bundesdienstes werde sie "keinesfalls aufschnüren", bekräftigte Heinisch-Hosek.



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