Der ÖVP-Wirtschaftsminister sieht Europas Wirtschaft durch die Klimaschutzmaßnahmen unter Druck. Er fordert daher CO2-Zölle.
ÖSTERREICH: Erwarten Sie einen Erfolg von der Klimakonferenz auf Bali?
Martin Bartenstein: Man sollte die Erwartungen nicht zu hoch schrauben. Es ist die Nagelprobe für die USA, ob sie ihre Versprechen zum Klimaschutz einlösen. Die Menschen erwarten Antworten.
ÖSTERREICH: Österreichs Antwort ist die Klimastrategie. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern läuft dabei aber nicht optimal.
Martin Bartenstein: Wir sind gut unterwegs, müssen aber besser werden. Tatsächlich geht es um eine gemeinsame Kraftanstrengung.
ÖSTERREICH: Das WIFO stellt fest, dass der erhöhte Energiebedarf aufgrund des wachsenden Wohlstands die Fortschritte durch Klimaschutz-Maßnahmen wettmachen.
Martin Bartenstein: Das ist tatsächlich ein Problem. Mit der NOVA-Abgabe auf den CO2-Verbrauch gehen wir aber in die richtige Richtung.
ÖSTERREICH: Sollte der Abgaben-Druck auf Autofahrer weiter erhöht werden?
Martin Bartenstein: Ich bin dagegen, die Autofahrer zum Krokodil zu machen, auf das die Polit-Kasperl einschlagen. Die sind ohnehin die Melkkuh der Nation. Das Problem ist der Tanktourismus. Ein Drittel unserer Klimaziel-Verfehlung, acht Millionen Tonnen CO2, geht zulasten dieses Faktors. Es kann nicht sein, dass wir bestraft werden, weil wir niedrigere Treibstoff-Steuern haben als etwa Deutschland. Wir brauchen einen neuen Vorstoß bei der EU-Kommission.
ÖSTERREICH: Was könnte Europa noch tun?
Martin Bartenstein: Es ist verrückt, in der EU produzierten Stahl mit CO2-Abgaben zu belasten, den importierten Stahl aus China aber nicht. Wir müssen die Importe belasten und Exporte entlasten, sonst killen wir unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze.
ÖSTERREICH: Josef Pröll fordert höhere Steuern auf fossile Energieträger nach 2010.
Martin Bartenstein: Aus Prölls Sicht ist das legitim. Meine Priorität liegt auf der Entlastung der Bürger, da stößt man mit einer neuen Steuer sehr schnell an Grenzen. Außerdem geht es um energieintensive Industrie, etwa Gärtnereien. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen die Energiepreise nicht zu stark steigen. Alleingängen in Österreich sind enge Grenzen gesetzt.
