Heute werden im U-Ausschuss weitere potenzielle Spender befragt.
Als erste prominente Auskunftsperson ist am Mittwoch Immobilien-Unternehmer Rene Benko vor dem U-Ausschuss erschienen. Er war von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video als angeblicher Parteispender genannt worden. Beginnend auf der Gemeindeebene über national bis international habe sein Unternehmen, die Signa Holding, "Berührungspunkte" mit der Politik, so Benko in seinem Eingangsstatement, das ansonsten nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hatte.
Relevantes kam im gänzlich vorgelesenen Eingangsstatement des Milliardärs, der keinen Kameraschwenk zuließ, nicht mehr vor. Er sei nicht ins Tagesgeschäft der Signa Gruppe involviert. Als Vorsitzender von deren Beirat befasse er sich mit Fragen der Strategie und Weiterentwicklung. "Ich bitte darum mir nachzusehen, dass ich nicht zu allen Details Auskunft geben kann."
Benko bewarb die Tätigkeiten der einzelnen Unternehmen seiner Signa-Holding ausführlich und sprach etwa lieber von "wichtigen Beiträgen zur Stadtentwicklung" durch seine Firmen in vielen Städten Europas. Mehrmals hob er hervor, für wie viele Jobs seine Unternehmen sorgen würden - während seine Galeria Karstadt Kaufhof in Deutschland nach dem erfolgreichen Abschluss des Insolvenzverfahrens reihenweise Warenhäuser schließt.
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Statement von Nina Tomaselli
Strache "redet gern viel"
In der Erstbefragung von Immobilien-Unternehmer Rene Benko durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ist es dann wieder um die Untersuchungsgegenstände des U-Ausschusses gegangen. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko. Zum früheren FPÖ-Chef, der ihn im Ibiza-Video genannt hatte, bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."
Benko war von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Ibiza-Video als vermeintlicher Parteispender erwähnt worden. Pöschl sagte zu Benko, dass es heute nicht um die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Unternehmen gehe. "Wir können nur Fragen an Sie richten, die sich mit dem Untersuchungsgegenstand befassen."
"Wie kommt Strache dazu, dass er sagt, Benko zahlt die ÖVP und Benko zahlt uns, also die FPÖ?", wollte Pöschl wissen. "Da müssen Sie Strache selbst fragen, und ich habe keine Idee dazu. Er hat sich schon öffentlich entschuldigt und es als eine Prahlerei bezeichnet. Mir ist es nicht erklärlich, wie er dazu kommt." Weder die Signa-Gruppe noch er persönlich habe an Parteien oder parteinahe Vereine oder Organisationen gespendet, so Benko. Auch indirekte Unterstützungen - Werkverträge, Inserate - seien ihm, Benko, nicht bekannt.
Strache habe ihn aber einige Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen. "Er hat aber relativ viel um den heißen Brei herumgeredet. Mir wurde erst klar, was gemeint ist, als ich die Ausschnitte vom Video sah. Man kennt Strache, er redet gern viel", so Benko. "Mein Eindruck war schon, dass er ein schlechtes Gewissen hatte." Insgesamt habe man "ab und zu telefoniert" - aber weder monatlich noch wöchentlich.
Er habe meist "über de facto Belangloses" mit Strache gesprochen, wenn er ihn etwa bei der Törggele-Veranstaltung der Signa in Wien getroffen habe. Etwa habe sich Strache stets "erkundigt, wie es der Frau Doktor (Susanne) Riess und dem Doktor (Alfred) Gusenbauer geht, denn die sitzen ja bei uns im Beirat".
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Statement von Christian Hafenecker
Themen-Potpourri bei Benko-Befragung
Die Abgeordneten haben bei der Befragung von Immobilieninvestor Rene Benko am Mittwoch im U-Ausschuss ein Potpourri an Themen abgefragt. Die Palette reichte von Jacht-Besuchen über das Verhältnis zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zu diversen Immobilien-Geschäften der Signa-Gruppe. Benko selbst, der von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video als angeblicher Spender genannt wurde, blieb bei seinen Antworten großteils unverbindlich.
Wiederholt verwies Benko darauf, dass er nur dem Beirat der Signa-Gruppe angehöre. Daher müssten operative Fragen auch an die Geschäftsführung, den Vorstand bzw. den Aufsichtsrat gestellt werden, nicht aber ihm. Darüber hinaus entspannen sich zuhauf Geschäftsordnungsdiskussionen über die Zulässigkeit einzelner Fragen, die Geschäfte der Signa-Gruppe betreffen. Die Konfliktlinien verliefen dabei vorwiegend zwischen Vorsitzendem Wolfgang Sobotka (ÖVP) und der ÖVP auf der einen Seite und den anderen Fraktionen auf der anderen Seite.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli fragte etwa ab, ob Benko mit politischen Entscheidungsträgern unter anderem über den Kauf der Austrian Real Estate (ARE) gesprochen habe. Schließlich seien dazu Privatisierungspläne unter Türkis-Blau gewälzt worden und Benko wäre ja ein potenzieller Käufer gewesen. Benko meinte dazu, dass er keine Wahrnehmung dazu habe, aber auch nicht in der operativen Geschäftsführung sitze. Auch wisse er nicht, ob die Signa Teile der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erwerben wollte.
Thema war auch ein gemeinsames Projekt mit der ARE, nämlich "Vienna twentytwo". Mit der BIG wiederum gab es Gespräche über die Postsparkasse, die sich diese langfristig sichern wollte, um sie an Universitäten zu vermieten, erklärte Benko. Die Grünen interessierten sich dabei vor allem für die Wertsteigerung der Immobilie durch den Mietvertrag mit dem Bund. Die Signa Prime Selection von Benko hatte die Wiener Postsparkasse 2013 erworben. Nach dem Mietvertrag mit der staatlichen BIG im Jahr 2019 kam es zu einer Wertsteigerung von rund 200 Mio. Euro, argumentierte Tomaselli. Dazu entspann sich abermals eine Geschäftsordnungsdiskussion, ob das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl stellte das infrage. Die Frage sei durchaus interessant, aber es gebe relativ "wenig Substrat" dafür.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hatte zuvor Benko nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt. Er kenne diesen schon "gefühlt eine Ewigkeit". Er wisse nicht einmal, ob Kurz damals überhaupt schon Staatssekretär war, so Benko: "Wir kennen uns aber nicht so gut, dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren würden." Präzisieren, wie oft er mit diesem telefoniere, wollte Benko mit dem Verweis darauf, dass er "sehr beschäftigt" sei, nicht. In Summe habe er über 2.000 Termine oder Meetings pro Jahr und pro Tag zwanzig bis dreißig Telefonate, zudem erhalte er zwischen 30.000 und 40.000 E-Mails pro Jahr. Er telefoniere mit Kurz aber jedenfalls nicht mehrmals pro Woche, eher mehrmals pro Jahr, meinte Benko.
"Nicht alle Milliardäre folgen unseren Einladungen gerne, daher danke ich Ihnen", freute sich SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter nicht gänzlich ironiefrei über Benkos Erscheinen im U-Ausschuss. Matznetter thematisierte unter anderem Straches Besuch auf Benkos Schiff "Roma" im Sommer 2017. Benko meinte dazu nur: "Strache war mit seiner Familie zu Gast auf unserem Schiff Roma in diesem Sommer. Er ist mit seiner Familie vorbeigekommen." Es seien aber viele Gäste dort gewesen und Strache sei dann bald wieder "von dannen" gezogen. Ob er ihn eingeladen habe, könne er nicht mehr sagen, dies sei schon lange her. "Bitte um Verständnis, dass ich mich an so belanglose Details nicht mehr erinnern kann."
ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl hatte Benko in der ersten Befragungsrunde die Möglichkeit gegeben, sich nochmals umfassend zu erklären. Gödl, der die Befragung mit der Feststellung des "beeindruckenden Werdegangs" Benkos einleitete, war vor allem darum bemüht, den seiner Meinung nach fehlenden Zusammenhang mit den Beweisthemen aufzuzeigen. Zudem legte der ÖVP-Abgeordnete einen Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor, in dem festgehalten wird, dass sich weder bei der Signa-Holding noch bei Benko Hinweise auf Spenden an Parteien ergeben hätten.
Fraktionen wollen Immo-Deals unter die Lupe nehmen
Die Fraktionen wollen am Mittwoch im Ibiza-U-Ausschuss diverse Immobiliengeschäfte der Bundesimmobilien-Tochter ARE und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unter die Lupe nehmen. Geladen ist nämlich Signa-Holding-Gründer Rene Benko. Zu dieser "Ehre" kam er, weil ihn Ex-Vizekanzler und -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Video als angeblichen Spender von ÖVP und FPÖ nannte.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erklärte in ihrem Eröffnungsstatement, dass sich die ARE, die eigentlich den Steuerzahlern gehöre, mit privaten Immobilieninvestoren ins Bett lege. "In diesem Parallelsystem wird eine Politik verfolgt, die komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht", so Tomaselli. Sie wolle aber auch den Erwerb des alten Postgebäudes am Stubenring durch Benko bei dessen Befragung thematisieren. Schließlich sei das Gebäude von der Signa um viele Millionen aufgewertet worden nach einem Einstieg der Bundesimmobilien. Die Signa Prime Selection von Benko hatte die Wiener Postsparkasse 2013 erworben. Nach einem Deal mit der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Jahr 2019 - der österreichische Staat wurde als Mieter gewonnen, ab 2021 soll etwa die Universität für angewandte Kunst Wien einziehen - ist sie deutlich aufgewertet worden.
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete Benko als "interessante Persönlichkeit". Im Zentrum der Befragung werden seine Immobiliengeschäfte stehen. Neben der Postsparkasse will Hafenecker sein Augenmerk auch auf den Kauf des Leiner-Flagship-Stores auf der Wiener Mariahilfer Straße um den Jahreswechsel 2018 legen. Da sei Benko geglückt, was bisher keinem Österreicher zuvor geglückt ist, nämlich dass ein Bezirksgericht zu Weihnachten aufsperre.
Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will den Deals rund um ARE und BIG näher nachgehen. Die Geschäfte, die Benko mit der Bundesregierung gemacht habe, hätten diesem jedenfalls "zu seinem Nutzen" gereicht.
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Statement von Kai Jan Krainer
Gänzlich anders sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: Es seien drei "erfolgreiche Unternehmer" geladen, bei denen sich jeweils kein einziger Hinweis zu den Beweisthemen in den Akten finden lasse. Erfolg dürfe nicht grundsätzlich als etwas Illegales ansehen werden, zu beachten sei auch, dass diese Wirtschaftsreibenden auch Arbeitsplätze schaffen. Auch gehe es um die internationale Reputation. "Wir dürfen kein Wirtschaftsbashing betreiben. Das möchte ich manchen in ihr Stammbuch schreiben."
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Statement von Wolfgang Gerstl
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Benko-Deals im Vordergrund
