Nach dem Scheitern auf europäischer Ebene kommt die Google-Steuer jetzt bei uns.
Da hat sich ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Gleich 200 Mio. Euro will er ab 2020 pro Jahr mit der Digitalsteuer einspielen, die vor allem Internetkonzerne zahlen sollen. Beim Start der Expertengruppe war nur von Einnahmen in Höhe von 15 Mio. Euro die Rede, doch will Löger die Sache breiter angehen. Ein Beschluss am Mittwoch wurde ÖSTERREICH aus Koalitionskreisen bestätigt.
- Onlineabgabe. Zunächst ist eine Abgabe auf Onlinewerbeumsätze der Internetriesen geplant. Die Höhe ist noch nicht fix, vorgeschlagen sind 3 % für Firmen mit über 750 Mio. Euro Umsatz (mindestens 10 Mio. Euro davon in Österreich). Die bestehende Werbeabgabe (5 %) hätte Löger gern auf 3 % gesenkt, allerdings haben da die Länder ein Wörtchen mitzureden.
- Zahlen ab dem ersten Euro. Onlinehändler wie Alibaba sollen bei Lieferungen aus Drittstaaten ab dem ersten Cent besteuert werden. Derzeit gilt eine Steuergrenze ab 22 Euro, was heimische Händler benachteiligt.
- Airbnb. Auch neue Steuern für Vermieter von Airbnb-Wohnungen werden mit einberechnet. (gü)