Grüne: "Brauchbarer Kompromissvorschlag", aber noch keine Gesetzestexte.
Die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien und den Grünen sind am Freitag erneut nicht abgeschlossen worden. Es habe zwar bei einer Verhandlungsrunde am gestrigen Donnerstag "in den wesentlichen Punkten eine detaillierte Übereinstimmung gegeben", so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser zur APA. Allerdings wären bisher keine Gesetzestexte vorgelegt worden.
Im Zentrum der Verhandlungen seien die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule gestanden, meinte Walser. "Ein Kompromissvorschlag wurde von allen Verhandlungsteilnehmern als sehr brauchbar eingestuft. Er sieht die Ermöglichung einer landesweiten Region in Vorarlberg ebenso vor wie eine bundesweite 15-Prozent-Beschränkung sowie die Einbindung der Schulpartner."
Da der angekündigte Gesetzestext seitens der Regierung aber weder am Donnerstagabend noch am Freitag übergeben worden sei, habe man die Gespräche bis zur Vorlage der Gesetzestexte verschoben, so Walser. Die Grünen seien aber "optimistisch, dass nächste Woche die Einigung im Sinne der betroffenen Kinder, Eltern und Lehrkräfte finalisiert werden kann."
