Heinisch-Hosek muss in ihrem Ministerium ein 343-Mio.-Loch schließen
Bildungsminister Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der NEOS bestätigt, dass ihr Ressort für heuer einen Fehlbetrag von 343 Millionen Euro aufweist. Wie dieser aufzuholen ist, werde derzeit erarbeitet.
Aus dem Vorjahr
Das Budgetloch aus dem Vorjahr, das mittels einer Stundung der Mieten an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIP) vorübergehend gestopft wurde, soll 2016 bedeckt werden. Im Finanzrahmen sei dafür Vorsorge geleistet worden, erklärte die Ressortchefin.
Nicht festlegen wollte sich Heinisch-Hosek, was die künftige Organisation des Schulsystems angeht. Das heißt, sie tat nicht kund, ob die "Verländerung" der Bundeslehrer tatsächlich bevorsteht. Das Konzept soll - wie bei der Regierungsklausur in Krems vereinbart - am 17. November vorliegen.
Nicht bestätigen wollte die Ministerin den Vorwurf, dass Direktoren nach Parteibuch-Zugehörigkeit besetzt werden. Sie müsse als Ressortzuständige davon ausgehen, dass korrekt und nach Leistung vorgegangen werde.
Auf dem richtigen Weg
Dass das Schulsystem am richtigen Weg ist, liest sie aus dem heute veröffentlichte Statistik-Austria-Bericht "Bildung in Zahlen" heraus. Es gebe eine schöne Steigerung an tertiären Abschlüssen. Die Neue Mittelschule zeige sich dabei in einem sehr guten Licht, sehr viele schafften den Übertritt in höhere Schulen. Als "wünschenswert" für die Zukunft nannte Heinisch-Hosek ein zweites kostenfreies Kindergarten-Jahr.
NEOS-Klubchef Matthias Strolz hatte in der Begründung der "Dringlichen" schwere budgetäre Sorgen geäußert. Er vermutet, dass sich das strukturelle Budgetloch in den kommenden Jahren bereits auf bis zu 600 Millionen belaufen werde. Gleichzeitig vermisse er Klarheit, mit welchen Maßnahmen man den Zustand ändern könnte.
Eindringlich warnte er vor einer weiteren "Verländerung" der Lehrer. Denn glaube wirklich jemand, dass ein besonders engagierter Kollege ohne Parteibuch Meter machen könne, kritisierte er eine "parteipolitische Verbrämung des österreichischen Bildungssystems".
Was die Neue Mittelschule angeht, glaubt Strolz, dass diese nie eine Chance zur Entfaltung gehabt habe: "Weil sie nicht sauber aufgesetzt war".
Geworben wurde vom NEOS-Chef dafür, die Lehrer (ebenso wie Schüler und Eltern) in den Reform-Prozess einzubeziehen. Auf diese nur loszugehen, wie dies zuletzt Wiens Bürgermeiser Michael Häupl (SPÖ) gemacht habe, sei kontraproduktiv. Der Verteidigungsminister werbe für die Soldaten, die Innenministerin für die Polizisten "und die Lehrer kriegen eine Gnackwatschen", ärgerte sich Strolz.
