SPÖ-Granden lassen kein gutes Haar am Vorgehen des Verkehrsministers.
Vor Beginn der ao. Hauptversammlung heute bei den ÖBB
, bei der es zu großen Rochaden im Aufsichtsrat des Staatsbetriebes kommt, hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder massive Kritik am Vorgehen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geübt. "Es gibt jedenfalls keinen sachlichen Grund dafür, dass man bewährte Kräfte vorzeitig ablöst", so Schieder in einer Aussendung.
Hofer müsse "kapieren, dass der Aufsichtsrat der ÖBB - des größten heimischen Verkehrs- und Infrastrukturunternehmens - kein Verschiebebahnhof für FPÖ-Parteigänger werden darf", so der Sozialdemokrat. Den Freiheitlichen gehe es "nie um das wirtschaftliche Wohl des Unternehmens, sondern um das ihrer Parteifreunde". Der ÖBB-Aufsichtsrat werde "praktisch auf jeder Position schlechter besetzt als davor".
Wie berichtet, hatte Hofer gestern, Donnerstag, acht von ihm als Eigentümervertreter der Republik zu nominierende neue Aufsichtsräte der ÖBB-Holding AG bekannt gegeben. Heute sollen die Personalia in einer ao. HV, die dem Vernehmen nach zur Mittagszeit stattfindet, fixiert werden. Am 2. März soll die konstituierende Sitzung des neuen ÖBB-Aufsichtsrats stattfinden.
Neuer ÖBB-Aufsichtsratspräsident, der damit die bisherige von der SPÖ nominierte Präsidentin Brigitte Ederer ablösen wird, wird wie bereits berichtet Arnold Schiefer. Er, wie Hofer ein Burschenschafter, hatte bereits zahlreiche Positionen innerhalb der ÖBB bekleidet. Zu den neuen Mitgliedern zählen weiters der ehemalige FPÖ-Politiker und Rechtsanwalt Norbert Gugerbauer und der Generalsekretär im Infrastrukturministerium, Andreas Reichhardt (beide Korporierte). Dazu kommen die frühere FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger, die Wirtschaftswissenschafterin und Chefin des Hayek-Instituts, Barbara Kolm, der bisherige ÖBB-AR-Vize und Chef der Hagelversicherung, Kurt Weinberger, der Unternehmer Karl Ochsner sowie die Grazer Anwältin Cattina Leitner, Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner.
