Im Skype-Interview auf oe24.TV sicherte Finanzminister Blümel zudem weitere Mittel zu.
Die ursprünglich für Mittwoch geplante Budgetrede wird abgesagt. Das hat die Präsidialsitzung des Nationalrats am Dienstagabend beschlossen. Stattdessen wird Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Abgeordneten am Freitag eine "Erklärung zur finanziellen Situation" liefern, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Sitzung sagte.
Demnach wird das erste türkis-grüne Budget nach dem Ministerrat am Mittwoch am Donnerstag im Nationalrat eingebracht und am Freitag diskutiert.
Anstatt des ursprünglich erwarteten Überschusses steht dem Bund heuer - wegen des erwarteten Wirtschaftseinbruchs und der Kosten für die Bewältigung der Coronakrise - ein "massives Defizit" (Bundeskanzler Sebastian Kurz) ins Haus. Wie hoch es nach derzeitiger Planung ausfallen wird, sollte mit dem Beschluss im Ministerrat am Mittwoch publik werden.
Blümel: "Wenn nötig, gibt's mehr Geld''
oe24.TV: Wie dramatisch werden die Auswirkungen der Corona-Krise?
Gernot Blümel: Wir sind wirtschaftlich in einer Ausnahmesituation. Letzten Mittwoch habe ich die ausgearbeitete Budgetrede weggeworfen – es war klar: Wir leben jetzt wirtschaftspolitisch in einer anderen Zeit. Jetzt geht es nicht mehr um ein Nulldefizit – jetzt geht es darum, genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um das Land gut durch die Krise zu bekommen. Wir werden beim Budget die Ausgabenobergrenze so adaptieren, dass wir gleich vier Milliarden Euro zur Verfügung haben, um zu helfen.
oe24.TV: Viele sagen: Warum hat die Regierung das Epidemiegesetz gekillt? Denn 4 Milliarden sind ja viel zu wenig, es braucht 10, ja 15 Milliarden.
Blümel: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben. Wir sind so gut aufgestellt, dass wir genug Handlungsspielraum haben, um in der Krise zu helfen. Das Epidemiegesetz gilt nach wie vor, wir haben nur ein zusätzliches Gesetz beschlossen, denn es ist eine Pandemie. Da braucht es eben andere Instrumente. Mit dem Epidemiegesetz hätten wir nur einzelne Betriebsstätten schließen können. Das Pandemiegesetz gibt die Möglichkeit, ein großflächiges Betretungsverbot zu erlassen.
oe24.TV: Kann die EZB oder die EU Helikoptergeld zur Verfügung stellen? 1.000 bis 5.000 Euro für jeden Bürger?
Blümel: Jeder Einzelne, der es braucht, bekommt Geld. Wir sollten aber alle Ideen diskutieren.
oe24.TV: Ab wann geht es denn wieder bergauf?
Blümel: Das kann man noch nicht sagen. Wirtschaftsforscher gehen von einem Eindruck in einer V-Form aus – dass es also nach dem Abschwung wieder bergauf geht
