Nach Kritik an Corona-Hilfe reagiert Blümel. Eine Senkung der Lohnsteuer findet er richtig.
Ist die Corona-Hilfe zu bürokratisch und zu langsam? Die Kritik reißt nicht ab – Finanzminister Gernot Blümel reagiert jetzt in ÖSTERREICH: So verspricht der ÖVP-Politiker beim größten Hilfspaket – den mit 15 Mrd. Euro dotierten Fonds für Fixkostenzuschüsse – mehr Tempo. Hier können Unternehmen sich etwa Betriebskosten bei Umsatzausfällen (nicht rückzahlbar) ersetzen lassen. Schon in 10 Tagen, so der Finanzminister, werden die ersten Forderungen fließen.
Steuersenkungen
Und: Blümel kündigte neue Pakete an: Sollten die 38 Milliarden Corona-Hilfen nicht ausreichen, werde es mehr Geld geben. Auch (Lohn-)Steuersenkung findet Blümel gut – ob sie schon heuer kommt, lässt er aber offen.
Aktuelle Bilanz
So viel Geld floss bisher – ÖSTERREICH liegt eine aktuelle Auszahlungsstatistik vor: Demnach sind bereits 22,25 Milliarden an Förderungen und Kreditzusagen vergeben.
Kurzarbeit
Beim größten Brocken – der Kurzarbeit – hat das AMS erst 240 Millionen von 10 Milliarden Euro ausgezahlt, allerdings läuft die Auszahlung wegen der nachträglichen Verrechnung hier erst an. Auch beim Härtefallfonds gibt es Luft nach oben: Von zwei Milliarden Euro sind hier erst 174 Millionen Euro an kleine Unternehmer ausgezahlt.
Blümel: "Wenn es mehr Geld braucht, gibt es mehr Geld"
ÖSTERREICH: Es gibt viel Kritik an schleppender Auszahlung der Hilfen – wird das beschleunigt?
Gernot Blümel: Ich bin ständig mit den Unternehmern in Kontakt und wir schauen uns auch an, wo wir Verbesserungen aufnehmen können. Was die Kurzarbeit betrifft, da war ja jetzt Anfang Mai überhaupt die Möglichkeit, dass man die Abrechnung einreicht. Insofern läuft das erst seit Anfang Mai. Wir haben gewusst, dass viele Anträge reinkommen, und deswegen haben wir extra 200 Personen der Bundesbuchhaltungsagentur dem AMS zur Verfügung gestellt.
ÖSTERREICH: Seit vergangenem Mittwoch können Unternehmen Fixkostenzuschüsse beantragen – wie läuft das bisher?
Blümel: Schon am ersten Tag, am Mittwochnachmittag, sind bis zu 400 Anträge eingegangen. Wir rechnen damit, dass es die ersten Auszahlungen schon in zehn Tagen gibt. Dieser Fonds ist mit 15 Milliarden Euro dotiert – wir gehen von Auszahlungen in Höhe von einigen Milliarden aus.
ÖSTERREICH: Bisher geht es um ein Paket von 38 Milliarden, eine Mischung aus Direktzahlungen und Kreditgarantien – wird das überhaupt reichen?
Blümel: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben. Derzeit reichen noch diese 38 Milliarden. Sie haben recht, es sind teilweise Garantien und Stundungen. Deswegen haben wir 28 Milliarden als Überschreitungsmöglichkeit im Budget eingeplant. Wie gesagt: Wenn es mehr braucht, wird es mehr Geld geben. Wir haben jetzt die Situation, wo der Staat ausreichend helfen muss.
ÖSTERREICH: Der ÖGB fordert ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Kaufkraft.
Blümel: Wir haben zwei Phasen: Die erste war die Bekämpfung des Virus mit den Einschränkungen für die Wirtschaft und dafür braucht es die Hilfspakete. Die zweite Phase ist jetzt, wenn wir wieder aufsperren können, wo wir die Wirtschaft beleben wollen. Etwa mit dem Wirte-Paket von 500 Millionen. Viele weitere werden folgen, etwa wenn es darum geht, bei den Gemeinden Umsatzausfälle zu kompensieren und regionale Investitionen, etwa in den öffentlichen Verkehr zu ermöglichen. Es geht auch darum, den Menschen mehr Geld im Börsel zu lassen.
ÖSTERREICH: Apropos Geld im Börsel: Für 2021 ist eine Lohnsteuersenkung geplant – wird die auf heuer vorgezogen?
Blümel: Diese Steuersenkung ist eine gute Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben und deswegen ist das auch Teil der Verhandlungen. Wann das kommt, kann ich derzeit aber noch nicht sagen.
ÖSTERREICH: Der ÖGB will einen Corona-Tausender für eine Million „Helden der Krise“. Ein Thema für Sie?
Blümel: Wir haben Prämien bereits steuerfrei gestellt. Ich glaube, es ist gut, wenn die Unternehmen, die mehr Gewinne gemacht haben, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Bonus geben.
ÖSTERREICH: Nachfrage kann auch durch ein „Helikoptergeld“ geschaffen werden, Trump zahlt jedem 1.000 Dollar. Ist das überlegenswert?
Blümel: Wir haben uns keine Denkverbote auferlegt. Alles muss aber auf Sinnhaftigkeit geprüft werden. Viele Wirtschaftsforscher sagen ja, es geht nicht so sehr um die monetäre Nachfrage, sondern um die Psychologie. Viele – Private und Unternehmen – schieben etwa jetzt Investitionen auf. Wir müssen also das Richtige zum richtigen Zeitpunkt tun.
Interview: G. Schröder
