Landesparteiobmann Blümel rät: Rot-Grün soll sich Beispiel an Türkis-Blau nehmen.
„Es ist Zeit für ein echtes Nulldefizit auch in Wien und damit für eine bürgerliche Haushaltspolitik mit Hausverstand“, erklärte ÖVP-Landesparteiobmann und Bundesminister Gernot Blümel im Rahmen einer Pressekonferenz mit Stadtrat Markus Wölbitsch.
Schulden
Bevor Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen habe, lag der Schuldenberg bei drei Mrd. Euro, der sich nun auf knapp sieben Mrd. Euro mehr als verdoppelt habe. Damit trägt jeder Wiener derzeit eine Schuldenlast von 3.500 Euro. Und die Ausgaben der Stadt steigen weiter: Von 13,39 Mrd. Euro im Voranschlag für 2017 steigen diese bis 2022 auf 14,69 Mrd. Euro.
„Ein rot-grüner Budgetvoranschlag hält nicht, was er verspricht“, so Blümel. Das sei im Jahr 2015 als auch 2016 so gewesen, in denen die Neuverschuldung immer doppelt so hoch war wie die von Stadträtin Renate Brauner veranschlagte Neuverschuldung.
Nulldefizit
Harte Worte hagelte es von Wölbitsch auch zum Thema Krankenhaus Nord, für das er erneut eine Untersuchungskommission forderte. Kritik übte der Stadtrat zudem daran, dass nach wie vor unklar sei, wer im Team von Michael Ludwig bleiben dürfe. Dies habe zur Folge, dass niemand in der Stadtregierung erreichbar sei und das Motto „Bitte warten!“ laute. Es sei „Zeit für Klartext und ein Nulldefizit in Wien“. Stadträtin Brauner solle in Zukunft „nicht mehr an die Finanzen gelassen werden“.
