Das Land Kärnten wird ein eigenes Begleitgesetz für den Brexit beschließen.
Damit sollen in Kärnten lebende Briten EU-Bürgern weitgehend gleichgestellt werden, so Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag in einer Aussendung. Das Gesetz soll bei der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden.
Briten werden Unionsbürgern weitgehend gleichgestellt
Man müsse danach trachten, in dem von der britischen Politik verursachten Chaos den Durchblick zu bewahren, sagte Kaiser. Daher bereite man sich auch auf ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne entsprechende Vereinbarungen vor. Konkret solle für den Bereich des Kärntner Landesrechts die Gleichstellung von britischen Staatsbürgern sowie deren Familienangehörige, die über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer beruflichen Tätigkeit in den Anwendungsbereich des Kärntner Landesrechts fallen, Unionsbürgern gleichgestellt werden. Ausgenommen davon seien die Bereiche der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung sowie das Kärntner Grundverkehrsgesetz.
Gilt bei Austritt ohne Deal mit der EU
Konkret bedeute dies für die aktuell etwa 600 in Kärnten lebenden Briten, dass sie für den Fall eines vertragslosen Ausstiegs des Vereinigten Königreiches aus der EU beispielsweise weiterhin Anspruch auf Unterstützungsleistungen wie Mindestsicherung, Familienförderung, Arbeitnehmerförderung oder Wohnbauförderung und das uneingeschränkte Berufsrecht haben würden, betonte der Landeshauptmann. In Kraft treten soll das Gesetz mit dem Zeitpunkt, wo Großbritannien ohne Abkommen mit der EU diese verlässt.
