SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger erhöht den Druck auf die ÖVP und bringt das Paket zur Mindestsicherung in den Ministerrat.
Die SPÖ gönnt dem Koalitionspartner ÖVP keine Atempause: Morgen wird SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger die Mindestsicherung im Ministerrat einbringen. Ein weiterer koalitionärer Streitfall, sind es doch die ÖVP-regierten Bundesländer Niederösterreich und Vorarlberg, die gegen das Modell Buchingers Sturm laufen. Und das, obwohl die Finanzierung schon längst ausverhandelt ist: Der Länderanteil an der Mindestsicherung ist mit 50 Millionen Euro gedeckelt, der Bund wird die restlichen 80 Millionen Euro zuschießen.
120.000 Betroffene
Doch die Mindestsicherung von derzeit 747
Euro im Monat für 120.000 Armutsgefährdete wackelt wegen koaliationärer
Spielchen.
Posten und Macht
Anlass des Streits: Buchinger, aber auch sein
ÖVP-Gegenüber Wirtschaftsminister Martin Bartenstein planen, dass die
Mindestsicherung vom Arbeitsmarktservice AMS ausbezahlt und verwaltet wird.
Nur so seien armutsgefährdete Personen möglichst rasch wieder in den
Arbeitsprozess einzugliedern. Doch die widerspenstigen Bundesländer wollen,
so mutmaßen Koalitionsinsider gegenüber ÖSTERREICH, weiter die Finger im
Spiel haben. Und schließlich gehe es auch um Posten von Landesbeamten.
Schwarzer Peter
Die SPÖ will deshalb, dass beide Minister,
Buchinger und Bartenstein, auf Niederösterreich und Vorarlberg einwirken,
der Mindestsicherung doch noch zuzustimmen. Doch die ÖVP will den Ball
ausschließlich Buchinger zuspielen: Zum einen, um ihn schon vorsorglich für
ein mögliches Scheitern des Projekts verantwortlich zu machen. Zum anderen
scheut die ÖVP-Spitze eine Konfrontation mit gleich zwei mächtigen
Landesparteien.
Druck erhöht
Buchinger macht im Interview mit ÖSTERREICH
klar, dass jetzt die letzte Chance sei, die Mindestsicherung zu beschließen,
soll sie wie geplant Anfang 2009 anlaufen. Und: Der SPÖ-Minister will gerade
„jetzt ein starkes Zeichen setzen, dass die Zusammenarbeit in der Koalition
funktioniert“.
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Das Interview mit Buchinger: ÖSTERREICH: Die Mindestsicherung hat es schon einmal nicht in den Ministerrat geschafft. Warum? Erwin Buchinger: Weil zwei Bundesländer – Niederösterreich und Vorarlberg – dagegen sind, die Mindestsicherung über das Arbeitsmarktservice laufen zu lassen. ÖSTERREICH: Das hat sich ja nicht geändert. Warum soll die ÖVP jetzt zustimmen? Buchinger: Ich will gerade jetzt ein starkes Zeichen setzen, dass die Zusammenarbeit in der Koalition trotz allem funktioniert, ÖSTERREICH: Die ÖVP sagt, es ist Ihr Projekt, also sollen Sie auch die Länder ins Boot holen. Buchinger: Ich will die ÖVP hier in die Pflicht nehmen. Auch Minister Bartenstein hält es für sinnvoll, dass das AMS die Mindestsicherung vollzieht. Es handelt sich um eine Einrichtung in seinem Wirkungsbereich. Das ist ganz klar. |
