Trotz des ÖVP-Nein will der Sozialminister das 5%-Plus im Ministerrat einbringen und 4 Tage vor der Neuwahl im Nationalrat absegnen lassen.
Die Regierung verhandelt trotz ihres vorzeitigen Endes bis zur nächsten Nationalratssitzung weiter in Sachen Pflege. Sozialminister Erwin Buchinger (S) will ja das Pflegegeld um fünf Prozent erhöhen, die ÖVP verlangt im Gegenzug die Abschaffung der Vermögensgrenze. Buchinger hat beim Ministerrat am Donnerstag seine angekündigte Ministerratsvorlage aus formalen Gründen zurückgezogen, er zeigte sich aber optimistisch, dass die Pflegegelderhöhung im Parlament beschlossen werde.
Keine positiven Signale
Von der ÖVP habe es aber bisher keine
positiven Signale gegeben, so Buchinger nach dem Ministerrat. Molterer habe
ein Problem mit der Finanzierung, was Buchinger selbst jedoch anders sieht.
Für die Finanzierung der Erhöhung seien keine frischen Mittel notwendig, das
sei auch mit Umschichtungen im Budget machbar, so Buchinger. Er hoffe
jedenfalls, dass die ÖVP zu einer sozialen Gesinnung finde. Ob er sich auch
mit weniger als fünf Prozent zufriedengeben würde, ließ Buchinger offen. Er
wolle nicht um Prozente feilschen. "Die ÖVP soll sich einen Ruck geben",
sagte Buchinger wohl in Anspielung auf Molterers Aussage, mit der
Koalitionsaufkündigung sei "ein Ruck durchs Land gegangen".
"Kein Wahlkampf"
Molterer meinte unterdessen nach dem
Ministerrat, zwischen den Ministerien gebe es noch Verhandlungen. Offene
Punkte seien die Vermögensgrenze und die Illegalität. Auf die Frage, ob
jetzt auch im Ministerrat der Wahlkampf ausgebrochen sei, meinte Buchinger:
"Das ist nicht Wahlkampf, das ist wichtig."
Sitzung unmittelbar vor Wahl
Unmittelbar vor der Wahl könnte es
in diesem Punkt noch einmal heiß hergehen. Vier Tage vor der
Nationalratswahl wird noch eine reguläre Nationalratssitzung stattfinden.
Die für den 24. September angesetzte Sitzung wird nicht absagt. Erwartet
wird eine heftige Wahlkampf-Debatte, und die SPÖ will über die
Pflegegeld-Erhöhung abstimmen lassen.
ÖVP stellt Bedingungen
Die ursprünglich für Jänner 2009
geplante Anhebung wird von der ÖVP abgelehnt, außer der Regress bei der
stationären Pflege und die Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Pflege werden
gleichzeitig abgeschafft. Allerdings sind diese Materien Ländersache, der
Bund hat keine direkte Handhabe.
Außerdem beruft sich die Volkspartei auf den Regierungsfahrplan, wonach die Evaluierung des Pflegegeldes erst im Dezember 2008 stattfinden hätte sollen.
