Budgetausschuss: Beschluss gegen Mautflucht, viele Anträge vertagt

Wien. Beschlossen wurden Maßnahmen gegen Mautflucht auf grenznahen Autobahnstrecken. Einstimmig angenommen wurde ein Entschließungsantrag der Grünen zur Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Ausgelassen haben die Grünen jedoch bei der von der SPÖ eingebrachten Klimaschutzmilliarde.

 

Eine deutliche Mehrheit fand sich im Budgetausschuss am Montag für den Wunsch der ÖVP, fünf Autobahnstrecken von der Vignettenpflicht auszunehmen. Grüne und NEOS stimmten dem Antrag zu, am Mittwoch wird er im Plenum abgesegnet. Ergänzend wurde im Ausschuss beschlossen, dass die Maßnahme Anfang 2021 evaluiert werden soll.

 

Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Die Parteien streiten seit Wochen, wie man in diesen Bereichen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann. Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht - und konnte auch die Grünen und die Pinken davon überzeugen.

 

Kritik an dem Beschluss gab es vor allem von der SPÖ. Abgeordneter Alois Stöger plädierte per Aussendung dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen". Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister. Die Sozialdemokraten forderten eine Vertagung, wurden in ihrem Begehren aber nur von der FPÖ unterstützt.

 

 

Ein Thema, das die SPÖ im Vorfeld als Nagelprobe für die Grünen bezeichnet hatte, betraf das Klima. Im Bereich Umweltschutz wurde über einen Initiativantrag der SPÖ debattiert, die für das kommende Jahr eine Klimaschutzmilliarde in Form von Umweltförderungen fordert - wobei der Betrag im kommenden Jahrzehnt noch erhöht werden soll. Dieser Antrag wurde jedoch von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt.

 

Vom Budgetausschuss einstimmig angenommen wurde hingegen ein Entschließungsantrag der Grünen. Sie drängen auf eine Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP), um den unionsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs in vollem Umfang nachzukommen. Konkret fordern die Grünen von der Bundesregierung, den NEKP bis zur Fertigstellung Ende 2019 einer Wirkungsfolgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen, wie Abgeordneter Lukas Hammer erläuterte.

 

 

Weiterhin für Kontroversen sorgte im Budgetausschuss die abschlagsfreie Frühpension. Die im September überraschend beschlossene neue "Hacklerregelung" bleibt - zumindest vorerst - wie sie ist. Ein Antrag der SPÖ auf deren Ausdehnung auch auf Beamte wurde am Montag im Budgetausschuss ebenso vertagt wie einer der NEOS auf Rücknahme.

 

In rot-blauer Kooperation waren im September-Plenum, kurz vor der Wahl, im Nationalrat überraschend Verbesserungen für Pensionisten beschlossen worden. So wurde die (2014 zurückgenommene) "Hacklerregelung" wieder eingeführt. Damit können ab 1. Jänner 2020 62-Jährige nach 45 Beitragsjahren wieder abschlagsfrei in Frühpension gehen. Dies gilt allerdings nur für ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige - nicht aber für Beamte. Diese "Lücke" wollte die SPÖ schließen - und ebenso eine nachträgliche Korrektur für die rund 49.000 Pensionisten erreichen, die seit der Abschaffung der alten Hacklerregelung 2014 in Rente gegangen sind und Abschläge hinnehmen mussten. Der Antrag der SPÖ wurde jedoch - mit der Mehrheit von ÖVP, Grünen und NEOS - im Budgetausschuss vertagt.

 

Die ÖVP brachte am Montag einen Antrag zur Schaffung eines Widerspruchsrechts für Bescheide der Pensionsversicherungen ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen vertagt. SPÖ-Mandatar Stöger gab zu bedenken, die angedachte Gesetzesänderung könne zu Verzögerungen beim Pensionsantritt führen.

 

 

An den Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut schieden sich im Budgetausschuss ebenfalls die Geister. Die SPÖ will im Rahmen eines ganzen Maßnahmenbündels unter anderem Kürzungen bei der Mindestsicherung zurücknehmen und den Familienbonus als Negativsteuer auf Familien mit geringem Einkommen ausweiten. Außerdem forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner mit ihrem Antrag eine staatliche Unterhaltsgarantie und einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes. Sonja Hammerschmid (SPÖ) pocht auf einen massiven Ausbau ganztägiger Schulplätze und eine Erhöhung des Schulstartgeldes von 100 auf 200 Euro. Sie bezeichnete es im Ausschuss als Schande, dass in Österreich 300.000 Kinder armutsgefährdet seien, das Maßnahmenpaket würde genau diese adressieren. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen vertagt, wobei alle die Wichtigkeit des Themas hervorhoben.

 

Die dauerhafte finanzielle Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) war ein weiteres Debattenthema im Ausschuss. SPÖ und FPÖ hatten gemeinsam beantragt, der Bund solle dem VKI ab 2020 jährlich 4,75 Millionen Euro wertgesichert zur Verfügung stellen. Im Gegenzug hätte der VKI vertraglich vereinbarte Leistungen im Bereich des Verbraucherschutzes zu erbringen, wobei im Gesetzesentwurf insbesondere Verbraucherinformation, die Durchführung von Abmahnungen und Verbandsklagen sowie die Führung von Musterprozessen genannt werden. Eine Beschlussfassung des Gesetzes würde budgetäre Zusatzkosten von 600.000 Euro verursachen, was SPÖ und FPÖ zufolge dem zusätzlichen Finanzierungsbedarf des VKI entspricht.

 

Zwecks formaler Korrekturen im Antragstext brachte Christoph Matznetter seitens der SPÖ einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. Er räumte ein, dass es aus seiner Sicht von Vorteil wäre, wenn alle Sozialpartner in den VKI einbezogen würden und betonte die wesentlichen Aufgaben, die der Verein wahrnehme. Die Initiative wurde letztlich vertagt und schaffte es wie die weiteren vertagten Anträge nicht ins Mittwochs-Plenum.