Entschließungsantrag im Landtag einstimmig beschlossen.
Burgenland wünscht sich vom Bund mehr Finanzpolizisten. Ein von SPÖ und FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag "gegen die Schwächung der Finanzbehörden im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping" wurde am Donnerstag vom Landtag einstimmig beschlossen. Gefordert wird auch, dass es zu keinem weiteren Planstellen-Abbau in der Finanzverwaltung komme, pensionsbedingte Abgänge sollen ersetzt werden.
Ebenso verlangt wird die "umgehende Zustimmung" Österreichs zu dem von der EU für internationale Konzerne geplanten Country-by-Country-Reporting (die öffentliche länderweise Berichterstattung, Anm.) sowie die "Aufgabe des Widerstandes des Bundesministers für Finanzen gegen diese Maßnahme".
"Mindestens 30" Beamte notwendig
Es gebe im Burgenland in Eisenstadt und Oberwart insgesamt 17 Finanzpolizisten: "Wären die nur zuständig für die Kontrollen für Lohn- und Sozialdumping, wäre es schon schlimm", stellte SPÖ-Landtagsabgeordneter Robert Hergovich fest. In die Kompetenz der Beamten falle aber auch die Kontrolle des Kleinen Glücksspiels und der NoVA (Normverbrauchsabgabe) sowie sämtliche administrativen Tätigkeiten.
Für das Burgenland würde man "mindestens 30" Beamte benötigen plus jene, die administrative Tätigkeiten verrichten, so Hergovich. Im Antrag gefordert werden "mindestens 50 Vollbeschäftigtenäquivalente".
Das Burgenland sei "ein Vorzeigeexempel dafür: Wo das meiste anfallen könnte, setzen wir die wenigsten Kontrollore ein", kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger. Die Argumente lägen auf der Hand, "dass die Kontrolle eminent erhöht werden muss und dass hier dem Herrn Finanzminister die Rute ins Fenster gestellt werden muss, er möge dafür sorgen, dass hier anständig Kontrolle durchgeführt werden kann."
Das Burgenland sei "ein Vorzeigeexempel dafür: Wo das meiste anfallen könnte, setzen wir die wenigsten Kontrollore ein", kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger. Die Argumente lägen auf der Hand, "dass die Kontrolle eminent erhöht werden muss und dass hier dem Herrn Finanzminister die Rute ins Fenster gestellt werden muss, er möge dafür sorgen, dass hier anständig Kontrolle durchgeführt werden kann."
"Große Wertschätzung"
Dem Kampf gegen Lohndumping und Steuerbetrug müsse man "große Wertschätzung" entgegenbringen, sagte ÖVP-Abgeordneter Markus Ulram. Es sei notwendig, dass man das Personal aufstocke. Die ÖVP könne dem Antrag zustimmen und hoffe, dass relativ bald eine Aufstockung der Planstellen in der Finanzverwaltung und bei den Mitarbeitern im Finanzamt Eisenstadt/Bruck/Oberwart erfolge.
Eine Reihe europäischer Staaten habe leider wenig Interesse an einer effektiven Bekämpfung der Steuerflucht. "Bislang, das muss man leider feststellen, gehört auch Österreich unter den ÖVP-Finanzministern zu den Bremsern", so die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Auch das Bündnis Liste Burgenland (LBL) stimmte dem Antrag zu. Es sei "der absolut falsche Weg, dass hier Finanzbehörden geschwächt werden", sagte LBL-Mandatar Gerhard Hutter.
