Ermittlungen wegen Datenvergehens

BVT: So zog Kickl-Vertrauter die Fäden

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Kickls Vertrauter Peter Goldgruber führte Regie im Verfahren gegen den BVT-Chef.

Wien. Peter Gridling will sich das alles nicht mehr gefallen lassen. Im Telefonat mit oe24.TV machte der suspendierte BVT-Chef klar: „Ich werde mich wehren!“ Zuerst wird Gridlings Anwalt Martin Riedl die Suspendierung rechtlich bekämpfen.

Zwar attestierte Justizminister Moser der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) und den Innenministeriumsbeamten eine korrekte Vorgangsweise, doch ist klar: Das Verfahren gegen Gridling und vier Beamte wurde erst von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber ins Laufen gebracht. Gleichzeitig wurde die Wiederbestellungsurkunde Gridlings zurückgehalten – was die Umfärbethese der Opposition nicht entkräftet.
 
■ Vier Zeugen sagten aus. Im Sommer 2017 wurde anonym ein Dossier an die WKSta geschickt, das Gridling und Co beschuldigte. Doch erst am 16. Jänner 2018 eine wirklich neue Entwicklung: Der SPÖ-nahe Anwalt Gabriel Lansky meldete sich bei der Staatsanwältin – Goldgruber hätte neue Hinweise. Lansky ist jener Anwalt, der das BVT wegen unterlassener Datenlöschung anzeigte. Jetzt kommt die Sache ins Rollen: Goldgruber übergibt am 19. Jänner der Justiz das bekannte Dossier und weitere Papiere. Tage später werden vier Zeugen aufgeboten: Bei zwei Aussagen war sogar ein Kabinettsmitarbeiter Kickls dabei. Ermittelt wird jetzt wegen eines Datenvergehens und Amtsmissbrauchs.
 
■ Die Razzia mit 58 Beamten. Am 28. Februar stürmte die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) das BVT. EGS-Chef Wolfgang Preiszler ist FPÖ-Politiker, und das EGS sei von Goldgruber als geeignete Einheit „präsentiert worden“. Warum Razzia? Es habe die Gefahr bestanden, dass Daten per Fernlöschung vernichtet werden. Gleichzeitig werden vier Wohnungen gestürmt – insgesamt sind 58 EGS-Beamte im Einsatz.
 
■ Mit Kanonen auf Spatzen. Polizei-Insider schütteln den Kopf, man habe mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Minister Moser widerspricht: Der Einsatz sei verhältnismäßig gewesen.G. Schröder
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