Heftige Kritik an Aussagen von Bundeskanzler Gusenbauer im parlamentarischen Hauptausschuss am Dienstag hat BZÖ-Chef Westenthaler geübt.
Gusenbauer ordne sich "in die Reihen der Demokratieverweigerer" der EU ein und pfeife auf die Meinung des Volkes, forderte Westenthaler den Rücktritt des Kanzlers.
Wegen Gusis Irland-Sager
Gusenbauer hatte am Dienstag gesagt, es
werde "niemand Irland daran hindern können, wenn sie es wünschen, trotzdem
eine Form des Verfahrens zu organisieren, wie sie diesem Vertrag noch
beitreten können". Die irische Regierung könnte "probieren, ein zweites Mal
mit der Bevölkerung in eine Diskussion einzutreten". Der Bundeskanzler
stellte am Mittwoch aber neuerlich klar, er halte jegliche Einmischung in
einen anderen EU-Staat für den "völlig falschen Weg".
"Anti-Volkskanzler"
Für das BZÖ hat Gusenbauer den
Österreichern dennoch eine Abstimmung über den EU-Vertrag "verboten". "Und
jetzt will er Irland einfach negieren und so tun als wäre nichts passiert."
Gusenbauer setze "sich nicht nur immer mehr von seiner eigenen Partei ab,
sondern zunehmend von der Bevölkerung. Daher wäre es besser, wenn der
Anti-Volkskanzler seinen Hut nimmt und die politische Bühne endgültig
verlässt," forderte Westenthaler, der davon ausgeht, dass eine Mehrheit der
Österreicher über den EU-Reformvertrag ablehnt.
Tumpel sieht Kluft zwischen EU und Menschen
Arbeiterkammerpräsident
Herbert Tumpel indes sieht eine "Kluft" nicht zwischen Kanzler und
Österreichern, sondern "zwischen der EU und den Menschen". Die soziale
Dimension der EU gerate unter Druck, forderte Tumpel eine
"Grundsatzdebatte". Die in der Vorwoche von den EU-Arbeitsministern
beschlossene Arbeitszeit-Richtlinie etwa habe sämtliche Kernforderungen des
Europäischen Gewerkschaftsbundes und die Position des Europäischen
Parlaments in allen wichtigen Punkten "ignoriert".
Das irische "Nein" zum Reformvertrag sieht Tumpel als Zeichen, dass "die Menschen verlangen, dass das soziale Europa endlich in den Mittelpunkt gestellt wird". Der AK-Chef forderte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Brüsseler Gipfel am Donnerstag auf, die wachsende EU-Skepsis ernstzunehmen. "Wir brauchen auf europäischer Ebene endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und gegen Sozial- und Steuerdumping." Die Menschen wollten, dass die EU "auch etwas gegen die steigenden Rohstoff- und Energiepreise unternimmt und die Spekulation auf den Finanzmärkten eindämmt".
