BZÖ will EU-Nettobeiträge einfrieren und EU-Volksabstimmung

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" erklärt, seine Partei wolle in allen Bundesländern Fuß fassen. Daher sei er persönlich dafür, dass das BZÖ im kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol antritt. In der EU-Politik sprach er sich dafür aus, die Netto-Beiträge Österreichs einzufrieren. Neuerlich forderte er strengere Strafen bei Gewalt gegen Kinder.

Chancen in der Steiermark
Sowohl in Niederösterreich als auch in Tirol sei angesichts der Übermacht der ÖVP eine "ordentliche" Opposition notwendig. Gute Chancen für das BZÖ sieht Westenthaler bei der Grazer Gemeinderatswahl im Jänner. Er verteidigte den umstrittenen Wahlslogan "Wir säubern Graz". Graz soll eine "Musterstadt" werden - ohne kriminelle Ausländer und ohne Asylmissbrauch. Es könnte noch eine weitere Wahl im kommenden Jahr geben, nämlich in Kärnten. Denn wenn die anderen Parteien Landeshauptmann Jörg Haider (B) weiterhin "mutwillig" Probleme bei der Budgeterstellung machen, sollten die Bürger befragt, also gewählt werden, so Westenthaler.

BZÖ hat 12.000 Mitglieder
Das BZÖ hat derzeit nach Angaben des orangen Parteiobmanns 12.000 Mitglieder. Er betonte jedoch, dass das BZÖ keine Mitglieder-Bewegung sei, "sondern ein offenes Bündnis für alle Menschen, die das jetzige politische System satthaben". Das BZÖ wolle gegen das "verlotterte, verluderte System der Großen Koalition ankämpfen".

EU-Volksabstimmung
Wie die FPÖ spricht sich auch das BZÖ für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus. Anders als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lehnt Westenthaler jedoch eine EU-Austritts-Debatte ab. "Der Schrei 'Austritt aus der EU' ist unüberlegt", so der BZÖ-Obmann. Das BZÖ trete für eine "verantwortungsvollere, klügere Politik" Österreichs gegenüber der EU ein, ähnlich wie Großbritannien, das sich auch immer nur die Rosinen herauspicke.

EU-Nettobeiträge einfrieren
Konkret sprach sich Westenthaler dafür aus, die EU-Nettobeiträge Österreichs in Höhe von 300 Millionen Euro "einzufrieren, also nicht mehr einzuzahlen". Das Geld sollte auf Haushalte, die mit weniger als 3.000 Euro brutto im Monat auskommen müssen, als Teuerungsausgleich in Höhe von 200 Euro aufgeteilt werden. Weiters forderte Westenthaler neuerlich ein Vorziehen der Steuerreform und für Pensionisten eine Erhöhung von 3 Prozent.

Strafverschärfung
Ebenfalls erneuert wurde von Westenthaler in der Fernseh-"Pressestunde" die Forderung nach einer Verschärfung der Strafen für Kinderschänder. Alle Straftaten gegen Kinder sollten doppelt so hoch sein als bisher. Auch eine lebenslängliche Freiheitsstrafe sollte möglich sein. Weiters sollte es eine generelle Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Kinder geben. Für Kinder ab der Geburt sollte es jedes Quartal eine Pflichtuntersuchung bei einem Arzt geben, um rechtzeitig Gewalteinwirkungen zu erkennen. Die Untersuchungen sollten an die Ausbezahlung des Kindergeldes gekoppelt werden.