Vizekanzler hatte über ''desorientierte'' Kommunalpolitiker und ''Obermoralisten'' bei Verfassungsgerichtshof gesprochen.
Wien. SPÖ und Freiheitliche empören sich über eine Aussage von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zur Reaktion mancher Kommunen auf die Corona-Ampel. Er hatte in der "Kleinen Zeitung" gesagt: "Die Bundesregierung kann sich ja nicht davon abhalten lassen, notwendige Schritte zu setzen, nur weil es irgendwo desorientierte Bürgermeister gibt, die die Rechtslage nicht kennen."
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat Kogler damit die betroffenen Kommunalpolitiker diffamiert. "Die BürgermeisterInnen übernehmen Tag für Tag Verantwortung für die BürgerInnen und sind wichtige Partner im Kampf gegen die Corona-Krise", entgegnete er in einer Aussendung. Dass Kogler gewählte Volksvertreter als desorientiert hinstelle, grenze an "undemokratisches Verhalten, das eines Vizekanzlers unwürdig ist".
Nicht weniger verärgert zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. "Wenn diese schwarz-grüne Regierung samt Vizekanzler keine anständigen Gesetze durch das Parlament bringt, muss sie sich wohl nicht wundern, wenn es an Kritiken nur so hagelt", meinte er. Die ebenfalls getätigte Aussage, dass mögliche Verfassungsfehler von "Obermoralisten" festgestellt werden sollten, sei "ein bodenloser Affront gegenüber dem Verfassungsgerichtshof" (VfGH).
