In der Budgetrede will Löger den Schuldenstopp und den Budgetüberschuss als VP-Ziele präsentieren.
Am Mittwoch wird Finanzminister Hartwig Löger seine erste Budgetrede im Parlament halten und dabei das Doppelbudget der türkis-blauen Regierung präsentieren.
Wie in dieser Kolumne bereits angekündigt, will der Ex-Spitzenmanager dabei betonen, dass es „so nicht mehr weitergeht“. Daher sei das deklarierte Ziel dieser Koalition ein Stopp neuer Staatsschulden.
Für 2019 strebt Löger zudem nicht nur ein Nulldefizit, sondern auch einen Budgetüberschuss an.
Konflikt mit SPÖ
Dass die SPÖ erklärt hatte, dass ein Überschuss bereits durch simple Fortschreibung der bisherigen Budgets möglich sei, echauffiert die ÖVP. Ein VP-Mann erklärt: „Wir müssen im Budget 2018 und 2019 geplante Maßnahmen von Christian Kern in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro zurücknehmen, um überhaupt ein Nulldefizit zu schaffen“.
Wie berichtet, streicht die Regierung die „Aktion 20.000“ für über 50-jährige Arbeitnehmer und den ursprünglich unter Rot-Schwarz geplanten Beschäftigungsbonus.
Den geplanten Überschuss könne die Regierung aber nur durch weitere Sparmaßnahmen – eine Milliarde Euro wird etwa im Zuwanderungsbereich eingespart – erreichen. Hilfreich dafür ist freilich auch die gute Konjunktur.
ORF und Strache: Vergleichsgespräche wegen Lügen-Posting
Nachdem sich ZiB 2-Anchor Armin Wolf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – der Blaue hat sich auf Facebook für sein Lügen-Posting gegen Wolf entschuldigt – außergerichtlich geeinigt haben, laufen nun auch „Vergleichsgespräche“ zwischen Strache und dem ORF, bestätigt ORF-Chef Alexander Wrabetz ÖSTERREICH. Auch der ORF hatte Strache auf Widerruf geklagt.
Beide Seiten streben offenbar eine Einigung an. Am Donnerstag werden jedenfalls auch blaue ORF-Stiftungsräte darüber mitentscheiden, ob Wrabetz seinen „Plan B“ für die Sanierung des ORF durchbekommt. Der ORF-Stiftungsrat ist dagegen – er will etwa das Funkhaus retten –, die ÖVP war bislang dafür. Aber mit Auflagen ...
