Die Roten hatten den Handelspakt in einer Befragung zu 90 Prozent abgelehnt.
Abkommen. Am Freitag muss die SPÖ in ihrer Präsidiumssitzung entscheiden, ob sie nun für oder gegen das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) ist.
SPÖ-Kanzler Christian Kern hält sich bis zuletzt eine mögliche Ablehnung offen. Immerhin hatten die Roten in einer SPÖ-Mitgliederbefragung den Handelspakt zu 90 Prozent abgelehnt.
VP-Druck
Hinter den Kulissen machen freilich ÖVP, Wirtschaft und Industrie massiven Druck auf Kern, damit die SPÖ zustimme und „nicht die Isolierung Österreichs“ riskiere, wie es ein VP-Mann ausdrückt.
EU signalisiert Ja zur Rechtsverbindlichkeit
Im Kanzleramt ist man sich der Brisanz der Angelegenheit – falls Österreich als einziges EU-Land CETA blockieren würde – durchaus bewusst. Hier hofft man nun, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute den Eilanträgen zum „Stopp von CETA“ stattgeben könnte. Für Donnerstagvormittag ist ein Urteil angekündigt.
Der Spiegel hatte jedenfalls darüber spekuliert, dass Bundesverfassungspräsident Andreas Voßkuhe ein Fan von direkter Demokratie sei und daher die Bedenken gegen den Pakt unterstützen könnte. Deutschlands SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel – er und Kern hatten ein Zusatzabkommen zu CETA mit Verbesserungen ausverhandelt – warnt hingegen: „Für Europa wäre das eine Katastrophe“, falls CETA gekippt werde.
Belgien
Mit einem Veto gegen den EU-Kanada-Deal droht auch die wallonische Region Belgiens. Gestern signalisierte die EU der österreichischen Regierung aber, dass sie die „Rechtsverbindlichkeit“ – von Kern und VP-Chef Mitterlehner gefordert – im Zusatzabkommen akzeptieren wolle. Ende gut, alles gut?
