Es soll ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Schutz der Minderheiten in Österreich geben.
SPÖ-Kanzler Christian Kern drückt aufs Tempo, damit der Kriterienkatalog der Roten bezüglich Koalitionen endlich präsentiert wird. Bereits in einigen Tagen könnte die SPÖ offiziell die sogenannte Vranitzky-Doktrin – Ex-SP-Kanzler Franz Vranitzky hatte ab 1986 für die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen – begraben. Die SPÖ – der Kriterienkatalog wurde unter Federführung von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet – will künftig "mit allen verhandeln", die die SPÖ-Kriterien erfüllen würden:
-Es soll ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Schutz der Minderheiten in Österreich geben.
-"Sozialabbau" und "Hetze" werden abgelehnt.
-Eine "gerechte Verteilungspolitik" und eine "Gesundheitsvorsorge für alle" gelten ebenfalls als Muss.
-Zudem soll es Bekenntnisse zu einer "modernen" Schulpolitik geben, die "jedes Kind" fördere.
SPÖ-Länder. Viele SPÖ-Länderchefs – Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark – sind ohnehin seit geraumer Zeit für eine rot-blaue Koalition im Bund.
Anhaltenden Widerstand gegen diese Polit-Ehe mit Heinz-Christian Strache leisten derzeit nur noch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Teile der SPÖ Wien.
Im Wahlkampf soll dieser Widerstand aber nicht allzu laut geäußert werden, "um Kern nicht noch mehr zu schaden", so ein SP-Mann.
