Kriterienkatalog: SPÖ öffnet sich für Rot-Blau

Politik-Insider

Kriterienkatalog: SPÖ öffnet sich für Rot-Blau

Es soll ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Schutz der Minderheiten in Österreich geben.

SPÖ-Kanzler Christian Kern drückt aufs Tempo, damit der Kriterienkatalog der Roten bezüglich Koalitionen endlich präsentiert wird. Bereits in einigen Tagen könnte die SPÖ offiziell die sogenannte Vranitzky-Doktrin – Ex-SP-Kanzler Franz Vranitzky hatte ab 1986 für die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen – begraben. Die SPÖ – der Kriterienkatalog wurde unter Federführung von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ausgearbeitet – will künftig "mit allen verhandeln", die die SPÖ-Kriterien erfüllen würden:


-Es soll ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Schutz der Minderheiten in Österreich geben.

-"Sozialabbau" und "Hetze" werden abgelehnt.

-Eine "gerechte Verteilungspolitik" und eine ­"Gesundheitsvorsorge für alle" gelten ebenfalls als Muss.

-Zudem soll es Bekenntnisse zu einer "modernen" Schulpolitik geben, die "jedes Kind" fördere.

SPÖ-Länder. Viele SPÖ-Länderchefs – Burgenland, Kärnten, Salzburg, Steiermark – sind ohnehin seit geraumer Zeit für eine rot-blaue Koalition im Bund.

Anhaltenden Widerstand gegen diese Polit-Ehe mit Heinz-Christian Strache leisten derzeit nur noch Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Teile der SPÖ Wien.

Im Wahlkampf soll dieser Widerstand aber nicht allzu laut geäußert werden, "um Kern nicht noch mehr zu schaden", so ein SP-Mann.

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