Der Politik-Insider von ÖSTERREICH-Innenpolitik-Chefredakteurin Isabelle Daniel
SPÖ. Am Montag versammelt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ihren sozialdemokratischen Parlamentsklub in der Marx-Halle zur Klausur. Kurz vor den Sommerferien des Nationalrats will die rote Klubobfrau – in der Marx-Halle hatte sie auch das Ergebnis der SP-Mitgliederbefragung erfahren – noch einmal in die Offensive gehen.
Rendi-Wagner wird ein „Kraftpaket“ – Maßnahmen, die gegen die sozialen und wirtschaftlichen Krisen infolge der Coronavirus-Pandemie helfen sollen – präsentieren. Die einstige Gesundheitsministerin wird dort – es werden strenge Anti-Coronavirus-Abstandsregeln eingehalten werden – sehr stark auf die soziale Komponente setzen und will auch eine Rede halten.
Millionärssteuer und Schwerpunkt Soziales. Schwerpunkte werden neben der Forderung, eine Vier-Tage-Woche zur „Neuverteilung der Arbeit“ einzuführen, auch die Wünsche nach „Millionärssteuern“ sein.
Als Infektiologin beobachtet Rendi-Wagner freilich auch die ansteigenden Infektionszahlen ganz genau. Gestern übte sie Kritik an der zögerlichen Reaktion des Gesundheitsministeriums bezüglich der Oberösterreich-Cluster: „Sieht so zentrales Krisenmanagement der Regierung aus?“
