FPÖ-Chef Strache steht auch unter FPÖ-Druck in Steuerfrage.
In Sachen Steuerreform ist es offiziell auffallend still. Dafür dürfte es im Hintergrund umso heftiger zwischen ÖVP und FPÖ zugehen.
Teile der ÖVP fürchten, dass die „Türkisen versuchen, viel mehr für Wirtschaft und Industrie rauszuholen und wir wieder als sozial kalt dastehen“, wie ein Blauer verrät.
Tatsächlich ist die türkis-blaue Steuerreform ja in mehreren Etappen geplant.
Nachdem der Familienbonus bereits umgesetzt wurde, soll in einer ersten Tranche die Körperschaftssteuer von 25 auf 20 Prozent abgesunken werden.
Dazu herrscht Einigkeit. Uneinig ist man sich über die „ökologischen Elemente“ der Steuerreform, berichten Insider. In der Frage ist sich allerdings die FPÖ auch uneins.
Während FPÖ-Infrastrukturminister Norbert Hofer für Zuckerl für alternative Energieformen sei, warnen Berater von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dass das in der FPÖ-Klientel „keine Priorität“ sei.
Diese FPÖ-Gruppe fordert eine stärkere Entlastung der ersten zwei Tarifgruppen und will die kalte Progression nicht erst 2022 abschaffen. Das sieht aber Finanzminister Hartwig Löger – passend zum Nationalratswahlkampf – so vor.
Offen ist überdies, wie konkret die Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommensbezieher – in Höhe von 750 Millionen Euro – wirklich gesenkt werden, ohne Leistungen der Sozialversicherung zu beschneiden.
