Ein Kommentar von Politik-Insiderin Isabelle Daniel.
Teuerung frisst Seele auf. Dass die Regierung spät, aber doch – sie befindet sich in Umfragen im freien Fall – endlich ein Anti-Teuerungspaket beschließen wird ist gut und wichtig. Ob es ausreichen wird, sei dahin gestellt.
Die massive Teuerung – Gaspreise sind um bis zu 500 Prozent gestiegen, der Einkauf von Lebensmitteln wird für immer mehr Menschen zur Qual – kann eine Gesellschaft zerreißen, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert wird. Dass nicht nur eine sozial gestaffelte Anhebung der Familienbeihilfe, sondern existenzsichernde Sozialleistungen angehoben werden müssen, sollte auch der ÖVP langsam klar sein. Nur eine Einmalzahlung wird das Problem nicht lösen. Gleichzeitig muss aber auch die Mittelschicht endlich entlastet werden. Die Angst sich das Leben nicht mehr leisten zu können, geht tief bis in die Mitte hinein. Das wiederum gefährdet nicht nur Kaufkraft, sondern auch Kauflust, was wiederum toxisch für die Wirtschaft ist. Daher sollten jetzt alle (!) Tarifstufen angepasst und die Kalte Progression abgeschafft werden.
Steuererleichterungen und Millionärssteuer
Hilfspakete. Von den explodierenden Preisen betroffene Branchen müssen freilich ebenso gefördert werden. Sonst drohen Pleitewellen und gefährliche Arbeitslosigkeit. Und, wir müssen endlich über eine gerechte Verteilung reden. Wer einen Klassenkampf verhindern will, muss jetzt gerechte Millionärssteuern einführen. Für jene, die in der Krise gerade profitieren.
