Spindelegger droht SPÖ-Minister mit parlamentarischen Konsequenzen, sollte Eurofighter-Rohbericht nicht "sofort" veröffentlicht werden.
Gelassen zeigte sich Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" gegenüber den drängenden Versuchen der ÖVP, ihn zur Herausgabe des Rechnungshof-Rohberichtes über den Eurofighter-Vergleich zu bewegen. Dass die ÖVP im Ausschuss mit Grünen, FPÖ und BZÖ einen Antrag zu beschloss, bewege sich zwar "nahe am Koalitionsbruch". Aber er lehnte die Herausgabe des Rohberichtes weiter ab; der RH-Bericht werde ohnehin - sobald er fertig ist - in zwei, drei Wochen im Nationalrat diskutiert.
Ultimatum
Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger
(V) hat am Sonntag versucht, den Druck auf Darabos weiter zu verstärken. In
ÖSTERREICH stellte er ein Ultimatum: Sollte Darabos den Rohbericht nicht
sofort veröffentlichen, gebe es parlamentarische Konsequenzen. Auch einen
Misstrauensantrag schloss er nicht aus.
Darabos zeigte sich in der "Pressestunde" wenig beeindruckt. Er erinnerte zwar daran, dass man ausdrücklich vereinbart habe, im Parlament nicht gegeneinander zu stimmen. Aber er blieb sehr zurückhaltend. Sollte ein VP-G-FP-Beschluss auch im Plenum gefasst werden, wäre das wohl "schon eine Belastung", meinte er nur. Aber Österreich habe "wichtigere Probleme als die Frage, ob ein Rohbericht diskutiert wird".
Rohbericht wird nicht übermittelt
Der Minister bekräftigte,
dass er den Rohbericht nicht übermitteln wird: "Ich begebe mich
nicht ins Kriminal", verwies er auf die geltenden Regelungen - und
lehnte eine "Lex Darabos" ab. Sollte man beschließen, dass künftig
alle Rohberichte öffentlich diskutiert werden, "hätte ich nichts
dagegen".
Natürlich sei er für "Transparenz". Die werde es geben, wenn der RH dem Parlament den End-Bericht übermittelt. Der Diskussion darüber sehe er "sehr gelassen und auch sehr freudig entgegen". Denn er habe durch die Reduktion der Eurofighter-Stückzahl sehr wohl Einsparungen erreicht. Dass damit das Gegengeschäfts-Volumen reduziert worden sei, ließ er als Argument nicht gelten: "Dann könnte man ja fragen, ob man 100 Eurofighter hätte kaufen müssen."
Stolz
"Stolz" zeigte sich Darabos darüber, dass unter
seiner Federführung die von der Vorgänger-Regierung beschlossene
Verwaltungsreform im Bundesheer umgesetzt wird und damit das Ministerium
seit heute eine neue Struktur hat. Berechnungen der Personalvertreter,
wonach am Ende der Reform rund 3.000 Bedienstete ohne adäquaten Job übrig
bleiben, widersprach er nicht: "Das wird über die Jahre ungefähr
hinkommen", sagte er Minister. Aber man bemühe sich um soziale
Abfederung, um Härtefälle zu vermeiden.
Der Umstellung auf ein Berufsheer erteilte Darabos eine klare Absage: "Ich stehe zum System der Wehrpflicht und auch zum Milizsystem", meinte er - unter Hinweis darauf, dass z.B. deutsche Berechnungen zeigen würden, dass ein Berufsheer wesentlich höhere Kosten verursacht.
