27 Mitarbeiter der SPÖ müssen aufgrund von Sparmaßnahmen gekündigt werden. Von "Kündigung" will die SPÖ hingegen nicht wirklich sprechen.
SP-Chefin Pamela Rendi Wagner hat ihren Sparkurs in der Bundespartei verteidigt. Man werde für jeden einzelnen der bis zu 27 von Kündigungen betroffenen Mitarbeiter eine "individuelle, sozial verträgliche Lösung" suchen, sagte Rendi-Wagner am Donnerstag vor Journalisten.
Die Kündigungsschreiben an die betroffenen Mitarbeiter gingen bereits raus - allerdings per Mail. ÖSTERREICH liegt eines der Schreiben vor, das dem ein oder anderen Mitarbeiter die Zornesröte ins Gesicht trieb. So heißt es gleich zu Beginn: "Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, um Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zum 31.3. 2020 zu kündigen." Und dann wird es skurril: "Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern als schlichte Information."
Anschließend wird betont, dass man gemeinsam mit dem Betriebsrat der Partei eine "sozial verträgliche Lösung" für alle finden will. Hierzu gibt es Anfang Dezember ein Gespräch mit der Bundesgeschäftsführung. Die SPÖ versuche derzeit Ersatzarbeitsplätze in anderen Gesellschaften und Organisationen zu finden. Hierzu müssten die Betroffenen bereits vorbereitet zum Gespräch kommen und "Lebenslauf, Dienstzeugnisse und sonstige Qualifikationsnachweise" mitbringen.
Am Ende wird auch noch betont, "dass es gerade uns als SPÖ besonders schwer fällt, diese Maßnahmen setzen zu müssen, und uns aher ein offener Dialog mir Dir und eine bestmögliche Abfederung aller Betroffenen ein besonderes Anliegen ist".
Rendi: Bis März Lösung finden
Und auch Partei-Chefin Rendi-Wagner betonte gegenüber Journalisten: "Es ist für die Sozialdemokratie eine schwere Zeit und es ist für mich persönlich eine schwere Zeit." Gemeinsam müsse man die Partei aber auf eine "ökonomisch stabile Basis" stellen, um in weiterer Folge auch wieder Wahlen gewinnen zu können.
Die Liste der bis zu 27 Betroffenen kenne auch sie nicht, weil diese gerade zwischen Betriebsrat und Bundesgeschäftsführung abgestimmt werde, sagte die SP-Chefin. Bis März sei nun Zeit, eine sozial verträgliche Lösung zu finden, betonte sie mit Blick auf die einschlägigen Kündigungsfristen. Dazu soll es auch einen Sozialplan geben.
Krach mit Kern
"Nicht nachvollziehen" kann Rendi-Wagner nach eigenen Angaben die Diskrepanzen um den Schuldenstand der SPÖ. Sie selbst gibt an, die Partei mit 14 Mio. Euro Schulden übernommen zu haben, von ihrem Vorgänger Christian Kern will aber nur unter elf Mio. Euro übergeben haben. Welche Verantwortung Kern an der Situation habe, beurteile sie nicht, weil sie "keine Vergangenheitsbewältigung" betreiben wolle. Klar sei jedoch, dass es zuletzt zwei vorgezogene Nationalratswahlen (2017 und 2019) gegeben habe. "Das strapaziert natürlich auch finanziell und ökonomisch."
Ihren aktuellen Schuldenstand beziffert die SPÖ mit knapp 15 Mio. Euro.
