Polit-Blogger und oe24-Kolumnist Gerald Grosz kommentiert für Sie die Polit-Woche in seiner bekannt charmanten Art.
Liebe User und Seher von oe24
Willkommen bei Grosz gesagt, dem überaus kritischen Blick auf die aktuellen Geschehnisse unserer Zeit. Kritisch, direkt, unabhängig und scharf wie Messer. Versprochen.
Mit 3000 Euro werden Österreichs Haushalte durch die Sanktionen mehr belastet, stellen jüngste Erhebungen fest. Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Und vor allem: Wer hat das bestellt?
Richtig, mit dem erhobenen Zeigefinger des weltpolitischen Moralismus hat die Europäische Union mit der Stimme des einst neutralen Österreichs vor 6 Monaten insgesamt 6 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Das Resultat lässt sich sehen, der durchschlagende Erfolg ist spürbar.
Aber leider nicht wie prophezeit in Moskau, sondern bei uns. In Linz, in Wien, in Graz, in Gramatneusiedl. In unseren Haushalten fehlt das Geld, die Lebensmittel, der Treibstoff, das Heizöl und das Gas. Und demnächst auch der Strom. Denn wer soll sich Stromrechnungen weit weg von Gut und Böse noch leisten können? Wer soll in unseren Breiten Strom produzieren, wenn das Gas fehlt? Besonders bemerkenswert ist es aber, dass im Windschatten dieser selbst verursachten Wirtschaftskrise findige Spekulanten ihr Geschäft machen. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass im roten Wien die Fernwärmepreise um 90 Prozent steigen, obwohl die Fernwärme von diesen wirtschaftlichen Verwerfungen nicht berührt ist?
Oder wie erklärt man, dass der Ökostrompreis steigt, der mit Gas und Öl nichts zu tun hat? Wird vielleicht auch noch der Wind aus Russland sanktioniert, oder die Sonne? Nein, in Krisen beweist sich eben der Charakter. Und einige Unternehmen, die meisten übrigens in teilstaatlicher Hand, machen ihre fetten Gewinne auf Kosten der Bürger und im Sog des Krieges. Man nennt sie auch Kriegsgewinnler. Die waren noch nie besonders beliebt. Denn sie nutzen die Situation schamlos aus, drängen noch mehr Menschen ans Existenzminimum. Mit den Konzernen legt sich niemand an, die werden geschont, von keiner Partei kritisiert. Und die Regierung? Die schläft.
Wie das Parlament, das 74 Tage auf Dauerurlaub ist. Weil die Parlamentarier ihre Popschis in die Adria hängen und ihren Fußpilz am Strand von Jesolo auskurieren. Und das Volk? Das sitzt in der Scheiße. Wie üblich und wie seit Jahren sattsam bekannt. Derweil beklagen die Eliten überraschend die Spaltung des Volkes. Es wäre der Hass im Netz zu beklagen. Mit dicken Krokodilstränen stehen die Schaufler des Grabens am Graben und beweinen die Tiefen desselben. Das kennen wir doch. Oder? 2015 meinten Merkel und Faymann im Alleingang, es schaffen zu müssen.
Die Parteien öffneten gemeinsam mit der Regierung die Grenzen, das Volk zog nicht mit, eine Mehrheit stemmte sich gegen die zügellose Politik der unkontrollierten Einwanderung. Die Regierung betrauerte die Spaltung des Volkes und war doch selbst mit voller Energie dabei, den Widerspruch zu provozieren. 2020 fegte das Wuhan-Virus über uns hinweg. Das Volk war anfänglich erschrocken und ängstlich, die Maßnahmen wurden widerspruchslos geduldet. Aber nicht lange, da wendete sich das Blatt. Immer mehr Menschen hinterfragten kritisch, sahen die Widersprüchlichkeit der Maßnahmen, alterierten sich über das Chaos in der Regierung. Und nun ist es wieder das böse Volk, das hasserfüllt sei. Dasselbe Schauspiel wiederholt sich. Im März war die Wut groß, Sanktionen müssen sofort her.
Mit Schaum vor dem Mund beschloss die EU ihren Wirtschaftskrieg gegen Russland. An die Zukunft dachte keiner. Und nun ist die Tragödie wieder groß. Dabei wäre es ganz einfach: Die Regierung und das Parlament haben dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung zu entsprechen. Nicht umgekehrt. Das wäre wahre Demokratie. Die Regierung hat uns zu dienen, nicht wir den Regenten. Das wäre wahre Demokratie. Die Parteien sind für uns da, nicht zum Selbstzweck der eigenen Tasche oder ihrer Intrigenspiele. Das wäre wahre Demokratie. Apropos Parteien.
Eine neue Umfrage sieht die SPÖ im Höhenflug. Ausgerechnet mit Pamela Joy Rendi Wagner. Oh Schreck, oh Graus. Wenn also schon die selbst in ihrer eigenen Partei als Einäugige gesehene aufs Schild gehoben wird, muss man sich fragen, welche Blindgänger in den anderen Parteien sitzen. Und tatsächlich. Während die Bürgerinnen und Bürger unter hoher Inflation leiden, die Nachwehen von Corona nicht bewältigt sind, jeden Tag neue Korruptionsaffären aus den tiefen Sümpfen der Parteizentralen auftauchen, scheint es so, dass sich manche Parteien nur mit sich selbst beschäftigen. Und während so die Intrige nach außen getragen wird, scheinen gerade die Blauen die Wegbereiter für eine linke Koalition zu werden. Das darf nicht sein. Neid, Missgunst, Streit und Intrige. Das ist ein böses Gemisch. Das Volk wendet sich eben ab, will der eitlen Nabelschau der sogenannten Volksvertreter nicht beiwohnen. Denn Parteien sind eben kein Selbstzweck, sollten kein Schauplatz der bösen Intrige sein. Die Parteien und ihre Vertreter sollten Loyalität zum Volk leben, uns vertreten, zum Wohle der Bürger und nicht für die eigene Karriere arbeiten. Zum Wohle der Bürger arbeiten, wollen auch die Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl. Das Rennen hat diese Woche begonnen.
Bis Anfang September müssen alle Kandidaten 6.000 vor dem Gemeindeamt beglaubigte Unterschriften sammeln, um ihre Kandidatur auch formell bei der Wahlbehörde einzureichen. Der Amtsinhaber greift auf die Unterstützung der GrünInnen, der NEOS, der Sozialdemokraten und einiger Alt-Schwarzer sowie ausgewählter Millionäre zurück. Der Kandidat der FPÖ, Walter Rosenkranz, auf den Parteiapparat der Blauen und 3 Millionen Euro aus der Parteienfinanzierung. Der Gründer der Bierpartei, Marco Pogo, versucht die Volumsprozent des Gerstensaftes in Wählerzustimmung zu wechseln.
Und der Gründer der MFG-Partei Dr. Brunner ist auch fleißig unterwegs. Ohne Spritze, dafür mit Kugelschreiber. Wenn Sie wollen, dass auch ich am Wahlzettel auftauche, freue ich mich über Ihre Hilfe. Denn es geht um nichts mehr, als um unsere Demokratie, um eine personelle Auswahl. Wahlen zeichnen sich eben dadurch aus, dass man auswählen kann. Demokratische Wahlen zeichnen sich eben dadurch aus, dass sich die Kandidaten dem demokratischen Diskurs stellen. Der Amtsinhaber hat für sich bereits festgelegt, dass er die Diskussion mit seinen Herausforderern verweigert. Sei es aus Eitelkeit oder schlichtweg aus Angst vor den Fragen. Dabei ist Angst ein schlechter Ratgeber. Angstfreie Tage wünsche ich Ihnen, bis es nächste Woche wieder heißt: Grosz gesagt!
