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Eigenes Gesetz

Datenschutzregeln für Arbeitnehmer

Die SPÖ will eigene Bestimmungen für Dienstnehmer - auch als Schutz vor einer Überwachung durch den Arbeitgeber.

Die SPÖ fordert einen eigenen "Arbeitnehmerdatenschutz". Er soll Bespitzelung sowie Verhaltens- und Leistungskontrolle in Unternehmen verhindern, verlangt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Er bedauert auch, dass die langjährige Forderung seiner Partei nach einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten im neuen Entwurf der Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG) nicht mehr enthalten ist.

Beauftragter nicht im Koalitionspakt
Maier, der auch Vize-Vorsitzender des Datenschutzrates ist, gibt zu, dass die Regelung zu Beauftragten in Betrieben im neuen Entwurf gestrichen werden musste, da sie nicht im Regierungsübereinkommen enthalten ist. Trotzdem hofft man in der SPÖ noch, dass man in diesem Punkt zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt. Vor allem Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hatten den Wegfall des betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ihren Stellungnahmen begrüßt.

Siehe deutsche Telekom und Lidl
Für den SPÖ-Abgeordneten ist ein Datenschutzbeauftragter aber noch nicht die Lösung aller Probleme - siehe die Skandale in Deutschland, etwa bei der Telekom und Lidl: "Überall dort, wo es diese Bespitzelung gegeben hat, gab es auch einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten."

"Eigenes Gesetz nötig"
Darum verlangt Maier nun eigene gesetzliche Bestimmungen für Arbeitnehmer, denen auch die Sozialpartner zustimmen müssten. Die Regelungen sollten entweder im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) enthalten oder in einem eigenen Gesetz geregelt sein.

Videoüberwachung unzulässig
Grundsätzlich begrüßte Maier neue und notwendige Regelungen in der Novelle. Insbesondere, dass Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterüberwachung unzulässig ist. Das gesamte Thema könne allerdings nicht allein national geregelt werden. Sollte der Vertrag von Lissabon, der die Erlassung von Datenschutzvorschriften vorschreibt, in Kraft treten, müsse das Datenschutzgesetz in Österreich ohnehin neu geregelt werden. "Denn dann wird nicht mehr zwischen politischen, juristischen und anderen Daten unterschieden."

Neue Probleme durch Facebook
Eine weitere Forderungen des SPÖ-Abgeordneten ist mehr Schutz für Anwender sozialer Netzwerke im Internet wie etwa Facebook. Die Nutzer sollten das Recht haben, für selbst erzeugte Inhalte ein Verfallsdatum vorzusehen. Weiters stellt sich Maier die Frage, ob die Bestimmungen im DSG für das neueste Goolge-Tool "Street View" ausreichen würden. Datenschützer haben dabei massive Bedenken bezüglich der Rechte auf das eigene Bild geäußert.



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