Die SPÖ will eigene Bestimmungen für Dienstnehmer - auch als Schutz vor einer Überwachung durch den Arbeitgeber.
Die SPÖ fordert einen eigenen "Arbeitnehmerdatenschutz". Er soll Bespitzelung sowie Verhaltens- und Leistungskontrolle in Unternehmen verhindern, verlangt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Er bedauert auch, dass die langjährige Forderung seiner Partei nach einem betrieblichen Datenschutzbeauftragten im neuen Entwurf der Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG) nicht mehr enthalten ist.
Beauftragter nicht im Koalitionspakt
Maier, der auch
Vize-Vorsitzender des Datenschutzrates ist, gibt zu, dass die Regelung zu
Beauftragten in Betrieben im neuen Entwurf gestrichen werden musste, da sie
nicht im Regierungsübereinkommen enthalten ist. Trotzdem hofft man in der
SPÖ noch, dass man in diesem Punkt zu einer Einigung mit dem
Koalitionspartner ÖVP kommt. Vor allem Wirtschaftskammer und
Industriellenvereinigung hatten den Wegfall des betrieblichen
Datenschutzbeauftragten in ihren Stellungnahmen begrüßt.
Siehe deutsche Telekom und Lidl
Für den SPÖ-Abgeordneten ist ein
Datenschutzbeauftragter aber noch nicht die Lösung aller Probleme - siehe
die Skandale in Deutschland, etwa bei der Telekom und Lidl: "Überall dort,
wo es diese Bespitzelung gegeben hat, gab es auch einen betrieblichen
Datenschutzbeauftragten."
"Eigenes Gesetz nötig"
Darum verlangt Maier nun
eigene gesetzliche Bestimmungen für Arbeitnehmer, denen auch die
Sozialpartner zustimmen müssten. Die Regelungen sollten entweder im
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) enthalten oder in einem eigenen Gesetz
geregelt sein.
Videoüberwachung unzulässig
Grundsätzlich begrüßte
Maier neue und notwendige Regelungen in der Novelle. Insbesondere, dass
Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterüberwachung unzulässig ist. Das
gesamte Thema könne allerdings nicht allein national geregelt werden. Sollte
der Vertrag von Lissabon, der die Erlassung von Datenschutzvorschriften
vorschreibt, in Kraft treten, müsse das Datenschutzgesetz in Österreich
ohnehin neu geregelt werden. "Denn dann wird nicht mehr zwischen
politischen, juristischen und anderen Daten unterschieden."
Neue Probleme durch Facebook
Eine weitere Forderungen des
SPÖ-Abgeordneten ist mehr Schutz für Anwender sozialer Netzwerke im Internet
wie etwa Facebook. Die Nutzer sollten das Recht haben, für selbst erzeugte
Inhalte ein Verfallsdatum vorzusehen. Weiters stellt sich Maier die Frage,
ob die Bestimmungen im DSG für das neueste Goolge-Tool "Street View"
ausreichen würden. Datenschützer haben dabei massive Bedenken bezüglich der
Rechte auf das eigene Bild geäußert.
