Oppositionsparteien üben scharfe Kritik am Budgetvoranschlag für 2021.
Der Budgetauftakt ließ im Nationalrat die Wogen hochgehen. Kritik gab es vonseiten der Neos und der SPÖ. Für einen Eklat sorgte jedoch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, der die Regierung als „einziges Verantwortungsflüchtlingslager“ vor islamistischem Terror, Covid-19 und dem Schulchaos bezeichnete. Im Zentrum der Attacke des blauen Klubchefs stand aber Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dessen Budgetentwurf nannte er den „zahlenmäßigen Beweis für das Chaos, das Sie in Österreich stiften“.
In der Folge bezeichnete Kickl den Finanzminister als „jüngsten Demenzpatienten Österreichs“. Trotz Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nahm der Freiheitliche seine Wortwahl nicht zurück.
Entrüstet darüber zeigte sich die grüne Klubchefin Sigrid Maurer und bezeichnete Kickls Verhalten als „unter jeder Niveaugrenze“, Beleidigung und „extrem diskriminierend gegenüber Menschen, die unter Demenz leiden“.
Wegen Corona: Budget 2021 bringt neue Rekordschulden
Das Budget 2021 steht ganz im Zeichen der Coronakrise. Auf Bundesebene rechnet die Regierung mit einem Defizit von 22,6 Milliarden Euro – das sind um 1,6 Milliarden Euro mehr als im Oktober angenommen. 97,8 Milliarden an Ausgaben stehen Einnahmen von 75,2 Milliarden gegenüber.
Bei den Ausgaben schlagen sich vor allem die hohen Kosten für den Arbeitsmarkt zu Buche. Angesichts der Krisenbewältigung fallen geplante Schwerpunkte bescheiden aus: So soll es beispielsweise 410 Millionen für die Arbeitsstiftung oder 190 Millionen für das Bundesheer geben.
