Bezirke und Bundesländer sollen auf Cluster gleich reagieren, ist das Ziel der Regierung
Nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten kündigten Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober gestern erneut ein „Ampelsystem“ mit vier Farben an. Dieses – Frankreich oder Deutschland haben seit Mai ein Ampelsystem mit drei Farben – solle neben der Fallzahl auch die Spitalskapazitäten, die Tests und die Prozenthöhe der positiv Getesteten in Bundesländern und Bezirken darstellen. Danach wird in Grün, Gelb, Orange und Rot unterteilt.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober meinte, dieses Ampelsystem habe genauere Kriterien als jenes in Deutschland. Kurz erklärte, dass das Ziel ein „österreichweit einheitliches Vorgehen“ sei. Wirklich festlegen soll dieses Ampelsystem gegen die zweite Welle eine Kommission aus Anschober, Virologen und Experten aus den Ländern.
In der Sitzung selbst hatten Kurz und Anschober den Landeshauptleuten erklärt, dass sie einen „17-Punkte-Aktionsplan“ gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus hätten. Die Länder wollen in den kommenden Wochen nun daran mitarbeiten.
- Ein Streitpunkt ist das Contact-Tracing. Wien will aber etwa nicht das „Angebot“ annehmen, dass künftig Polizisten – österreichweit 500 Polizisten und 300 Soldaten – dabei helfen sollen.
- Zudem sollen Arbeitgeber aufgefordert werden, die Quarantäne für Balkan-Reisende zu kontrollieren. Kurz warnte vor „Billig-Balkan-Tests“. Generell soll die Überwachung der Quarantäne verschärft werden.
