Kurz und Strache fixieren Fahrplan und planen Verschärfungen bei Mindestsicherung.
Fast wie ein Herz und eine Seele präsentierten VP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gestern im Palais Niederösterreich ihren gemeinsamen „Fahrplan für Regierungsverhandlungen“ und ihren Fünf-Punkte-Plan. Nach den ersten zehn Tagen türkis-blauer Verhandlungen gibt es bereits einige Einigungen:
- ÖVP und FPÖ geloben ein „Bekenntnis zur Weiterentwicklung der EU“.
- Unter dem Punkt „Politikverständnis“ versprechen die Verhandler eine „nachhaltige Finanzierbarkeit, Generationengerechtigkeit und Chancengleichheit“.
Aber die wohl baldigen politischen Ehepartner werden auch konkreter:
- So heißt es unter „Schlanker Staat, starke Gesellschaft“, dass es „volle Transparenz über staatliche Förderungen“ geben solle sowie eine „Stärkung direkt demokratischer Mitbestimmung“.
- Eine „Modernisierung der Sozialpartnerschaft“ wird angekündigt.
- Zudem wird eine „umfassende Strafrechtsreform“ und eine „Anhebung der Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen“ fixiert.
Sozialversicherungen, Polizei, politischer Islam
Einig sind sich Kurz und Strache auch bezüglich einer besseren Ausstattung der Exekutive, strikte Maßnahmen zur Unterbindung des politischen Islam in Österreich, zur Grenzraumsicherung und dem Stopp der illegalen Migration.
Wahlforderungen der beiden Parteien – ein 5-jähriger legaler Aufenthalt in Österreich – für Transferleistungen und eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung sowie eine Mindestsicherung light wurden ebenfalls bereits paktiert. Außerdem sollen die Sozialversicherungen zusammengelegt werden. Und VP und FP bekennen sich zu „dem Ziel“ die Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent – mit Schwerpunkt Familien und Erwerbstätige – zu senken.
