Klare Worte
Die Kanzler-Ansage für 2010
Im ÖSTERREICH-Interview legt Bundeskanzler Werner Faymann mit klaren Ansagen seine Linie für das Super-Wahljahr 2010 fest.
Kanzler-Urlaub am Arlberg: Gemeinsam mit seiner Tochter ist Werner Faymann – der in einer kleinen 3-Sterne-Pension gleich am Ortseingang seine Weihnachtsferien verbringt – wie jeder Ski-Tourist auf der Piste zu finden. Er freute sich gestern über den Neuschnee, legte freilich in den wenigen Urlaubstagen gleich einen Arbeitstag ein: Zuerst Interview mit ÖSTERREICH, dann Treffen mit dem neuen EU-Energiekommissar Oettinger.
Versprechen: „Keine neuen Steuern 2010“
Im Interview mit ÖSTERREICH gibt der Kanzler die großen Arbeits-Ziele der Regierung für 2010 vor: l Noch mehr Einsatz gegen die Arbeitslosigkeit, wofür Faymann weitere Budget-Mittel flüssig machen will.
- Keine neuen Steuern, sondern Erhöhung der Kaufkraft – aber eine internationale Transaktionssteuer für Aktienhandel und Börse-Umsätze, die Faymann – wenn die EU wider Erwarten nicht handelt – in Österreich rasch starten will.
- Bildungs-Offensive mit einem Dialog für die Unis und einem neuen Dienstrecht für die Lehrer.
Hier setzt Faymann – im Gegensatz zur bisherigen Schmied-Linie für 2010 auf Konsens und skizziert in ÖSTERREICH den möglichen Kompromiss: Neue, junge Lehrer bekommen in Zukunft ein höheres Einstiegsgehalt, müssen sich dafür aber verpflichten, mehr zu unterrichten.
„Eberau steht nicht im Koalitionsabkommen“
Eindeutig positioniert sich Faymann im Konflikt um den geplanten Bau des neuen Asylzentrums im burgenländischen Eberau. Der Kanzler besteht auf der Einhaltung des Koalitionsabkommens, das eindeutig eine „Süd-Lösung“, also ein „Traiskirchen II“ in Kärnten vorsehen würde.
Das ist eine klare Kampfansage an den Koalitionspartner – denn erst am Neujahrstag hat sich sein Vize Josef Pröll demonstrativ hinter Innenministerin Maria Fekter gestellt.
Das ÖSTERREICH-Interview zeigt unmissverständlich die Linie, mit der die SPÖ ins Super-Wahljahr 2010 geht,
Am 5. Jänner wird Faymann aus seinem Urlaub heimkehren, am 8. Jänner geht’s ins burgenländische Bad Tatzmannsdorf zur SPÖ-Klausur. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Am 2. Mai steigt im Burgenland die erste der für die SPÖ so wichtigen Landtagswahlen, wo es drei Landeshauptleute zu verteidigen gilt.
Die drei Schwerpunkte sind klar umrissen:
- Arbeitsplatzoffensive, um die Auswirkungen der Krise abzufedern;
- Bildungsoffensive mit den Hauptthemen Ganztagsschule und neues Lehrer-Dienstrecht;
- Offensive für eine bessere Kontrolle der Banken nach dem Hypo-Skandal.
Auch dazu bezieht Faymann im ÖSTERREICH-Interview klar Stellung. Und fordert eine „restlose Aufklärung des Spekulations-Schlamassels“.
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