Diese 16 Fragen stellt die SPÖ Nehammer

Der Autounfall von zwei alkoholisierten Bodyguards der Familie Nehammer am 13. März wird zur Staatsaffäre. In einem anonymen Schreiben erhebt ein "frustrierter Cobra-Beamter" schwere Vorwürfe gegen Kanzler Nehammer und seine Ehefrau Katharina.

Anfragen. Das rief SPÖ und FPÖ auf den Plan: In gleich vier parlamentarischen Anfragen an Innenminister und Kanzler orten sie viele offene Fragen zu der Causa und der Cobra-Überwachung der Familie Nehammer insgesamt.

Nehammer selbst sprach am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz von einer "roten Linie", die mit den parlamentarischen An überschritten wurde. Dienstag in der Früh konterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Wir haben gestern einen völlig nervösen ÖVP-Kanzler Nehammer gesehen, der wild um sich geschlagen hat und der genau nichts zur Aufklärung beigetragen hat. Nehammer war nicht in der Lage, auch nur eine einzige der vielen offenen Fragen zu beantworten. Das kann so nicht weitergehen, das türkise Mauern muss ein Ende haben. Der ÖVP-Kanzler muss jetzt sofort für restlose Aufklärung sorgen, die auf dem Tisch liegenden Vorwürfe sind schwerwiegend." Und dann direkt in Richtung Nehammer: "Wenn eine staatliche Antiterror-Einheit für privates Kanzler-Service missbraucht wird, ist die rote Linie von Anstand und Moral weit überschritten, Herr Nehammer." 

Kontakt. Hintergrund der parlamentarischen Anfragen ist, dass in dem anonymen Brief schwere Anschuldigungen erhoben werden. Von Vertuschung ist dort etwa die Rede. Die Parteien wollen wissen, ob es nach dem Vorfall eine Kontaktaufnahme oder sogar mögliche Intervention bei Cobra-Chef Bernhard Treibenreif gegeben hat, um den Unfall zu vertuschen. 

Vorwürfe. In dem Brief wird auch der Umgang der Familie Nehammer mit ihren Personenschützern thematisiert: Die Bodyguards sollen nicht nur als Babysitter für die Kinder dienen, sondern auch für allerlei andere private Erledigungen herangezogen werden: Pakete bei der Post abholen, PCR-Tests abgeben oder Anzüge in die Reinigung bringen. Das gehört eigentlich nicht zur Berufsbeschreibung der topausgebildeten Sicherheitsmänner des Staates.

Diese 16 Fragen stellt die SPÖ an den Kanzler

Folgende 16 Fragen stellt die SPÖ nun in der parlamentarischen Anfrage an den Bundeskanzler: 

1. Ist es am Abend des 13. März 2022 zu dem besagten Unfall von Personenschutzbeamt*innen in unmittelbarer Nähe Ihrer Wohnadresse gekommen?
2. Gab es abseits des Unfalls dienstrechtliche Verfehlungen der Beamt*innen im Einsatz rund um Ihren bzw. den Schutz Ihrer Familie?
   a. Falls ja: Welche?
3.  Entspricht es den Tatsachen, dass die Beamt*innen Ihnen bzw. Ihrer Familie Verbindungen die über ihre dienstlichen Aufgaben hinausgehen, gepflegt haben bzw. pflegen?
   a. Falls ja: Welche?
   b. Falls ja: Ist es üblich, dass derartige Verbindungen gibt bzw. sind diese in Richtlinien geregelt?
4. Werden Sie mit Blick auf die schwerwiegenden Vorwürfe, im vorliegenden Fall und der damit einhergehenden Berichterstattung, weitere Untersuchungen von Ihrem Innenminister erbitten und gegebenenfalls darin auch als Auskunftsperson zur Verfügung stehen?
   a. Falls nein: Warum nicht?
5. Bis wann waren die Personenschützer*innen an besagtem 13. März 2022 tatsächlich in Ihrer Wohnung und was ist dort konkret vorgefallen?
6. Ist Ihnen bekannt, dass die Beamt*innen des Personenschutzes Betreuungs- und Aufsichtsaufgaben über Ihre Kinder übernommen haben?
   a. Falls ja: Ist das, nachdem Sie ja auch selbst als Innenminister ressortiert haben, im Rahmen der dienstlichen Aufgaben der Beamt*innen vorgesehen?
7. Wie viele Beamt*innen stehen Ihnen und Ihrer Familie für Personenschutz zur Verfügung? Sind Ihnen diese alle persönlich bekannt?
8. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie bzw. insbesondere Ihre Frau sich die Beamt*innen, die für Ihren Schutz verantwortlich sind, selbst aussuchen können?
   a. Falls ja: Aus welchen Gründen ist das so?
9. Liegt ein persönliches Verhältnis zwischen Ihrem hauptverantwortlichen Personenschützer und Ihnen vor?
   a. Falls ja: Welcher Gestalt ist dieses?
10. Hatten Sie Kenntnis darüber, wofür Sie die Personenschützer*innen einsetzen dürfen und wofür nicht?
    a. Falls ja: Entsprechen die tatsächlichen Tätigkeiten der Beamt*innen diesen Aufgaben?
11. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie bzw. Ihre Familie von den Personenschützer*innen Pakete aufgeben, Anzüge zur Reinigung bringen, PCR-Tests abgeben müssen, also Tätigkeiten ausführen, die nicht in Zusammenhang mit ihrem Schutzauftrag Ihnen gegenüber stehen?
    a. Falls ja: Ist Ihnen bewusst, welche Optik das für jeden Menschen in diesem Land, der sein Leben selbst organisieren muss, hat, insbesondere, weil der Personenschutz aus Steuergeld und nicht durch Sie bzw. Ihre Frau selbst finanziert wird?
12. Laut dem anonymen Schreiben stehen Ihnen bzw. Ihrer Familie an einem Werktag, in dem sich die Kinder in der Schule befinden, acht Personenschützer und vier Dienstwagen zur Verfügung. Ist das korrekt?
    a. Falls nein: Wie viele Beamt*innen sowie Dienstfahrzeuge stehen Ihnen bzw. Ihrer Familie pro Tag zur Verfügung und welche Aufgaben übernehmen diese für Sie bzw. Ihre Familie abseits Ihrer Schutzfunktion?
13. Entspricht es den Tatsachen, dass Sie bzw. Ihre Frau und Kinder in den Dienstfahrzeugen der Personenschutzbeamt*innen mitfahren bzw. sogar wie bei einem Fahrtendienst diese für persönlichen Wege (Ferienlager, Kletterhalle, etc.) nutzen?
    a. Falls ja: Aus welchen Gründen tun Sie bzw. Ihre Familie das?
    b. Falls ja: Für welche Fahrten nutzen Sie die Dienstwagen des Personenschutzes?
14. Gab es in Folge des Einsatzes Ihrerseits eine Kontaktaufnahme mit dem Direktor des DSE Bernhard Treibenreif bzw. Innenminister Karner, oder hat einer der beiden oder deren Mitarbeiter*innen sich in dieser Sache an Sie gewandt?
    a. Falls ja: Was war der Inhalt des Gesprächs?
    b. Falls ja: Was war der Grund der Kontaktaufnahme?
    c. Falls ja: Können Sie eine Intervention Ihrerseits ausschließen?
15. Ist es richtig, dass am 14.3.2022 Ihre Frau das Hauptquartier der Cobra aufsuchte und dort einen Termin mit Herrn Treibenreif hatte?
    a. Falls ja: Was war der Anlass des Termins?
    b. Falls ja: Gibt es ein Protokoll des Termins?
    c. Falls ja: Können Sie eine Intervention beim Direktor des DSE Bernhard Treibenreif ausschließen?
16. Sollte es eine Intervention bei Herrn Treibenreif gegeben haben – wonach es laut dem Bericht aussieht – werden Sie politische Konsequenzen ziehen, weil Sie damit Ihr politisches Amt missbraucht hätten